Datennutzung

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Informationen zum Datenschutz

Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 sind wir verpflichtet, Ihnen Informationen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zu geben.

I. Kontaktdaten
Verantwortliche für den Datenschutz:
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Körperschaft des Öffentlichen Rechts
Deutschhausplatz 3
55116 Mainz
Tel. 06131/28822-0

Datenschutzbeauftrager:
Datenschutzbeauftragter der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Tel. 06131/28822-0
Mail Datenschutzbeauftragter(at)laek-rlp.de

Datenaufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel. 06131/208-2449
Fax 06131/208-2497
Mail poststelle(at)datenschutz.rlp.de

II. Zweck der Datenverarbeitung
Die Ethik-Kommission hat die Aufgabe, medizinische Forschungsvorhaben am Menschen und an humanen Zellen, Geweben und Körperflüssigkeiten sowie die epidemiologische Forschung mit personenbeziehbaren Daten unter ethischen und rechtlichen Aspekten zu bewerten, einschließlich klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Prüfungen von Medizinprodukten, um die im Bereich der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz beruflich tätigen Ärztinnen und Ärzte in berufsethischen und berufsrechtlichen Fragestellungen zu beraten.
Die Datenverarbeitung erfolgt, um diesen Aufgaben nachzukommen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, soweit Sie uns diese zugänglich gemacht haben oder noch zur Verfügung stellen werden. Die Erhebung von Daten bei Dritten erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist. Werden die notwendigen Daten nicht bereitgestellt, kann eine Bearbeitung des Antrages oder der Anfrage nicht erfolgen.

III. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die rechtliche Befugnis der Datenverarbeitung ergibt sich aus Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c, Abs. 2 und 3 DSGVO, §6 Heilberufsgesetz RLP und §15 Berufsordnung für die rheinlandpfälzischen Ärztinnen und Ärzte. Satzung der Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

IV. Empfänger der personenbezogenen Daten
Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur auf der Basis einer gesetzlichen Erlaubnis.
Die Empfänger der von Ihnen eingereichten personenbezogenen Daten sind die Mitglieder der Ethik-Kommission der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und externe Gutachter, die diese Daten zur Beurteilung/Bewertung der Anträge oder der Anfragen benötigen.
Empfänger Ihrer antragsbezogenen Daten sind die an der Beratung teilnehmenden Ethik-Kommissionen.
Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung kann die Empfängerin der Daten eine andere Abteilung der Landesärztekammer sein.

V. Dauer der Datenspeicherung
Wir bewahren die von Ihnen eingereichten personenbezogenen Daten mindestens 3 Jahre auf (§ 11 Satzung der Ethik-Kommission).
Gleiches gilt bei der Rücknahme des Antrages sowie für die Unterlagen zu allgemeinen Anfragen nach § 15 BO.

VI. Ihre Rechte
Sie haben das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten.
Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus stehen Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Sie haben auch das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie am Anfang dieser Mitteilung.

Hinweis zur Einwilligungserklärung zur Datennutzung


Das Bundesdatenschutzgesetz besagt im § 4, dass die Einwilligung nur wirksam ist, wenn sie auf der freiwilligen Entscheidung des Betroffenen beruht. Der Betroffene ist über den vorgesehnen Zweck der Erhebung, die Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

Die Vorgaben sind schon in den jeweiligen Mustern für AMG- und MPG-Prüfungen berücksichtigt, ebenso dem Muster der Einwilligungserklärung für klinische Grundlagenforschung, Epidemiologie und Überschussmaterial.

Bei Vorgaben, die den Vorschriften der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung unterliegen, ist wegen der besonderen behördlichen Kontrolle auch die namentliche Nennung von Studienteilnehmern möglich. Insofern ist für solche Vorhaben die vorliegende Datenschutzerklärung einzusetzen.

© 2002 - 2018  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 11.10.2018