Begutachtung

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Der Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen

Grundlagen des Schlichtungsausschusses:

- vorgeschrieben nach § 7 » Heilberufsgesetz

- » Satzung des Schlichtungsausschusses

eingerichtet: 26.10.1978

Mitglieder: 1 Jurist, 2 Ärzte, 2 Patientenvertreter

Vorsitz: Gerhard Meiborg
stv. Vorsitz: Beate Benner

Aufgabe: Der Schlichtungsausschuss soll bei Streit oder Meinungsverschiedenheit zwischen einem Patienten und einem/einer der Kammer als Mitglied angehörenden Arzt/Ärztin darüber, ob ein haftungsbegründender Behandlungsfehler des Arztes/der Ärztin zu einem gesundheitlichen Schaden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, die notwendigen Feststellungen treffen.

Liegen keine Verfahrenshindernisse vor, wird ein unabhängiger medizinischer Sachverständiger beauftragt. Der Sachverständige begutachtet, ob ein haftungsbegründendes Fehlverhalten des Arztes/der Ärztin vorliegt. Sein Gutachten wird den Beteiligten zugeleitet und dann berät der Schlichtungsausschuss im Umlaufverfahren oder in einer Sitzung. Die fünf Ausschussmitglieder beschließen einen Entscheidungsvorschlag, der den Beteiligten übersandt wird. In geeigneten Fällen kommt es zu einem Schlichtungsversuch.

Verfahren:

• Das Verfahren ist freiwillig.

• Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss ist schriftlich.

• Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag betrieben. Antragsberechtigt ist sowohl der Patient/die Patientin, der/die einen Behandlungsfehler behauptet, wie auch der Arzt/die Ärztin, gegen den/die sich der Vorwurf eines Behandlungsfehlers richtet. Antragsbefugt sind auch die Erben. Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden.

• Ein Schlichtungsverfahren wird nicht durchgeführt und eingestellt,
— wenn ein Beteiligter dem Verfahren widerspricht bzw. sich an dem Verfahren nicht beteiligt;
— wenn ein Gericht bereits über die Frage des angezeigten Behandlungsfehlers oder dessen Kausalität zu einem behaupteten Gesundheitsschaden entschieden hat;
— wenn vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, welches denselben behaupteten Behandlungsfehler zum Gegenstand hat;
— wenn ein strafrechtliches Verfahren (auch Ermittlungsverfahren) wegen des behaupteten Behandlungsfehlers anhängig ist;
— wenn zwischen den Parteien eine vergleichsweise Regelung über die Streitsache getroffen wurde;
— wenn der behauptete Behandlungsfehler länger als 4 Jahre vor dem Eingang des Antrages bei dem Schlichtungsausschuss zurückliegt;
— wenn der behauptete gesundheitliche Schaden geringfügig ist.

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