Wahlordnung

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Präambel
Die in dieser Wahlordnung verwandte Berufsbezeichnung "Arzt" ("Ärzte") wird einheitlich und neutral für Ärztinnen und Ärzte angewandt.

§ 1 Wahlverfahren
Die Wahl zu der Vertreterversammlung der Landesärztekammer wird als Verhältniswahl durchgeführt, soweit nicht nach § 16 Mehrheitswahl stattzufinden hat.

§ 2 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder der Landesärztekammer, die in das Wählerverzeichnis des jeweiligen Wahlbezirkes eingetragen sind, soweit nicht die Bestimmungen der Abs. 2, 3 bzw. 4 dem entgegenstehen.

(2) Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer am Wahltag durch Richterspruch das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, rechtskräftig verloren hat.

(3) Das Wahlrecht ruht bei einem Mitglied, das am Wahltag
a) sich in Strafhaft befindet,
b) aufgrund Richterspruchs zum Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung untergebracht ist.

(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte (Abs. 1), sofern er nicht
a) am Wahltag durch rechtskräftige berufsgerichtliche Entscheidung die Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer verloren hat (§ 52 HeilBG vom 19.12.2014 [GVBl. S. 302]).
b) am Wahltag durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter rechtskräftig verloren hat.

(5) Zur Ausübung des Wahlrechts ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich. Soweit das Wählerverzeichnis nicht nach § 10 der Wahlordnung innerhalb der Auslegungsfrist beanstandet worden ist, gilt das Wählerverzeichnis als vollständig und rechtsgültig.

§ 3 Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung besteht aus 80 Vertretern. Die Zahl kann sich durch Ausscheiden von Vertretern und Erschöpfen einzelner Wahlvorschläge vermindern, jedoch nicht unter 55 Vertreter absinken. Jeder Wahlbezirk wählt die ihm nach der Zahl der Wahlberechtigten zustehende Anzahl von Vertretern.

§ 4 Wahlbezirke
Wahlbezirke sind die Bereiche der Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier.

§ 5 Wahlausschüsse
(1) Bei der Landesärztekammer wird ein Hauptwahlausschuss, in jedem Wahlbezirk ein Bezirkswahlausschuss gebildet.

(2) Jeder Wahlausschuss besteht aus einem Vorsitzenden (Hauptwahlleiter bzw. Bezirkswahlleiter), dessen Stellvertreter und zwei bis vier Beisitzern (bzw. deren Stellvertretern).

(3) Die Wahlausschüsse werden vom Vorstand der jeweiligen Kammer benannt.

(4) Die Wahlausschüsse sind beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens zwei Beisitzer (oder deren Stellvertreter) anwesend sind.

(5) Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertreters den Ausschlag.

§ 6 Wahltag
Der Wahltag wird vom Hauptwahlleiter im Einvernehmen mit dem Vorstand der Landesärztekammer festgesetzt.

§ 7 Wahlbekanntmachung
Der Hauptwahlleiter fordert spätestens drei Monate vor dem Wahltag per öffentlicher Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und macht darüber hinaus bekannt:
1. den Wahltag,
2. Zeit und Ort der Auslegung der Wählerverzeichnisse,
3. wie viele Mitglieder voraussichtlich in jedem Bezirk zu wählen sind,
4. Vorgaben für die Wahlvorschläge,
5. wo und bis zu welchem Termin die Wahlvorschläge eingereicht werden können.

§ 8 Aufstellung der Wählerverzeichnisse
(1) Für jeden Wahlbezirk hat die jeweilige Bezirksärztekammer ein Wählerverzeichnis aufzustellen. In das Wählerverzeichnis werden die wahlberechtigten Mitglieder der Bezirksärztekammer mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Dienst- oder Privatanschrift eingetragen. Ein wahlberechtigtes Mitglied kann nur in das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks eingetragen werden. Bestehen Zweifel, in welchem Wahlbezirk ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so entscheidet hierüber der Hauptwahlleiter. Das Wählerverzeichnis ist spätestens bis zum 70. Tag vor Beginn des Wahltages aufzustellen.

(2) Jeder Wahlberechtigte ist, mit der Aufstellung des Wählerverzeichnisses, von seiner Eintragung in dieses unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Unterrichtung kann zusätzlich auch auf elektronischem Weg erfolgen.

§ 9 Einsicht in das Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis kann vom 59. bis 52. Tag vor Beginn des Wahltages bei der jeweiligen Bezirksärztekammer zu deren Geschäftszeiten eingesehen werden.

§ 10 Beanstandungen und Berichtigungen der Wählerverzeichnisse
(1) Beanstandungen der Richtigkeit oder Vollständigkeit des jeweiligen Wählerverzeichnisses sind schriftlich innerhalb der Auslegungsfrist beim zuständigen Bezirkswahlleiter zu erheben. Auf diese Möglichkeit ist in der Wahlbekanntmachung (§ 7) hinzuweisen.

(2) Das jeweilige Wählerverzeichnis ist bis spätestens zum Ende der Auslegungszeit zu ändern, wenn der jeweilige Bezirkswahlleiter einen Mangel feststellt, eine Kammermitgliedschaft begründet oder beendet wird oder wenn die Änderung aufgrund eines Einspruchs erforderlich ist.
Alle Änderungen sind vom jeweiligen Bezirkswahlleiter entsprechend zu dokumentieren und dem Hauptwahlleiter bekannt zu geben.

(3) Der Bezirkswahlleiter schließt das Wählerverzeichnis spätestens fünf Tage nach Ende der Auslegungsfrist mit der Feststellung der Zahl der eingetragenen Wahlberechtigten ab.

(4) Danach sind weitere Eintragungen nicht mehr zulässig.

§ 11 Bekanntmachung und Zahl der endgültig zu wählenden Vertreter
Bis zum 29. Tag vor Beginn des Wahltages gibt der Hauptwahlleiter die Zahl der zu wählenden Vertreter öffentlich auf der Homepage der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bekannt.

§ 12 Wahlvorschläge
(1) Die Verhältniswahl wird auf Grund von Wahlvorschlägen in den Wahlbezirken durchgeführt. In die Wahlvorschläge kann nur aufgenommen werden, wer wählbar ist (§ 2).

(2) Die Wahlvorschläge sind für jeden Wahlbezirk schriftlich vom Tag der Bekanntmachung (§ 7) bis zum 43. Tag, 18:00 Uhr, vor Beginn des Wahltages bei den Bezirkswahlleitern einzureichen.

(3) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl berücksichtigt werden.

(4) Die Vorgeschlagenen sind unter Angabe der Reihenfolge, der Vor- und Zunamen und der Dienst- oder Privatanschrift sowie, soweit vorhanden, deren E-Mail-Adresse zu bezeichnen.

(5) Den Wahlvorschlägen müssen Erklärungen der Vorgeschlagenen darüber beigefügt sein, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden sind. Die Einverständniserklärung kann nur für einen Wahlvorschlag abgegeben werden.

(6) Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterschrieben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch einen auf ihm Vorgeschlagenen ist unzulässig.

(7) Der Name des an erster Stelle genannten Vorgeschlagenen ist das Kennwort des Wahlvorschlages. Dieses Kennwort kann durch bis zu vier Kennworte ergänzt bzw. ersetzt werden.

(8) Die Wahlvorschläge werden nach Reihenfolge ihres Eingangs gelistet. Gehen Wahlvorschläge zeitgleich oder vor Bekanntmachung des Wahltages nach § 7 ein, wird die Reihenfolge durch den Wahlausschuss per Los festgelegt.

§ 13 Verbindung von Wahlvorschlägen
Die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ist unzulässig.

§ 14 Prüfung und Mängelbeseitigung
Die Bezirkswahlausschüsse prüfen die Wahlvorschläge und teilen den an erster Stelle genannten Vorgeschlagenen etwaige Mängel bis spätestens zum 40. Tag vor Beginn des Wahltages mit und geben ihnen Gelegenheit, diese bis spätestens zum 36. Tage, 18:00 Uhr, vor Beginn des Wahltages zu beseitigen. Die Mitteilung in elektronischer Form ist zulässig.

§ 15 Zulassung und Bekanntmachung
(1) Spätestens bis zum 35. Tage vor Beginn des Wahltages beschließen die Bezirkswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellen sie endgültig fest. Die festgestellten Wahlvorschläge werden vom Hauptwahlleiter auf der Homepage der Landesärztekammer bekannt gemacht.

§ 16 Art der Wahl
(1) Liegt in einem Wahlbezirk nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so wird in diesem Wahlbezirk die Wahl als Mehrheitswahl durchgeführt.

(2) Das Gleiche gilt, soweit in allen gültigen Wahlvorschlägen für einen Wahlbezirk zusammen nicht insgesamt mindestens so viele Personen vorgeschlagen sind, wie nach § 3 Vertreter zu wählen sind.

(3) In allen übrigen Fällen findet Verhältniswahl statt (§ 1).

§ 17 Stimmzettel
(1) Die Bezirkswahlleiter beschaffen für ihren jeweiligen Wahlbezirk Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und Farbe. Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge nach § 12 Abs. 8 die zugelassenen Wahlvorschläge mit den festgestellten Angaben der ersten drei Bewerbungen der Listenvorschläge einschließlich deren Kennwort(e).

(2) Kommt es in einem Wahlbezirk zur Mehrheitswahl nach § 16 Abs. 1, so enthält der Stimmzettel alle Bewerber in alphabetischer Reihenfolge. Kommt es zur Mehrheitswahl nach § 16 Abs. 2, sind die Wahlvorschläge in der Reihenfolge nach § 12 Abs. 8 aufzuführen. Darüber hinaus sind in allen Fällen so viele freie Zeilen vorzusehen, wie Vertreter nach § 3 zu wählen sind, um die Wahl weiterer Personen zu ermöglichen.

(3) Spätestens bis zum 12. Tag vor Beginn des Wahltages hat der Bezirkswahlleiter an jeden in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten einen Stimmzettel nach Abs. 1 oder 2 zu übersenden.

(4) Mit den Stimmzetteln werden zwei verschiedenfarbige undurchsichtige Briefumschläge übersandt. Der eine Umschlag (Wahlbriefumschlag) trägt den Aufdruck "Wahl zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz" sowie die Anschrift des Bezirkswahlleiters und die Nummer des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis, der zweite (Stimmzettelumschlag) den Aufdruck "Stimmzettel zur Wahl der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz im Bereich des Wahlbezirks .............".

(5) Bei der Übersendung kann sich der Bezirkswahlleiter außer der Post auch der Bezirksärztekammern bedienen.(6) Wer nicht rechtzeitig in den Besitz der Wahlunterlagen gelangt, kann diese bis zum 2. Tag vor Beginn des Wahltages bei dem Wahlleiter anfordern.

§ 18 Stimmenzahl
(1) Bei der Verhältniswahl hat jeder Stimmberechtigte eine Stimme.

(2) Für die Mehrheitswahl gilt § 19 Abs. 2.

§ 19 Ausfüllen und Abgabe der Stimmzettel
(1) Bei der Verhältniswahl kennzeichnet der Wahlberechtigte persönlich auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder in sonst erkennbarer Weise, welchem Wahlvorschlag er seine Stimme geben will. Weitere Angaben oder Streichungen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.

(2) Bei der Mehrheitswahl kann der Wahlberechtigte persönlich in dem ihm übersandten Stimmzettel durch Ankreuzen und/oder durch Eintragung - möglichst in Blockschrift - so viele wählbare Personen mit Angabe des Dienst- oder Wohnorts bezeichnen, wie Vertreter maximal im Wahlbezirk zu wählen sind.
Bezeichnet er eine größere Anzahl von Personen, als Vertreter zu wählen sind, so gelten die auf dem Stimmzettel aufgeführten Personen bis zur Maximalzahl in der Reihenfolge von oben an als von ihm gewählt.

(3) Der Stimmzettel ist in den Stimmzettelumschlag und dieser in den Wahlbriefumschlag zu legen. Letzterer ist zu verschließen und an den Bezirkswahlleiter zu übersenden.

(4) Der Wahlbriefumschlag muss am Wahltag bis 18:00 Uhr in dem von dem Bezirkswahlleiter bezeichneten Wahllokal eingegangen sein.

(5) Die Wahlbriefumschläge, die nach Abs. 4 rechtzeitig eingegangen sind, werden sofort nach Eingang in eine vorher versiegelte Wahlurne geworfen, wobei die Nummer im Wählerverzeichnis anzukreuzen ist.

(6) Wahlbriefumschläge, die nach Abs. 4 nicht rechtzeitig eingegangen sind, werden nicht mehr berücksichtigt. Sie sind als ungültig zu zählen. Dies ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.

§ 20 Öffnung der Wahlurne und Stimmenauszählung
(1) Nach Abschluss der Wahlhandlung, zwischen dem Wahltag (nach 18:00 Uhr) und 10. Tag nach dem Wahltag, nehmen die von dem Bezirkswahlleiter bestimmten Mitglieder des Bezirkswahlausschusses die Wahlbriefumschläge aus der Wahlurne, öffnen dieselben und werfen die darin enthaltenen Stimmzettelumschläge wieder in die Wahlurne. Die Wahlbriefumschläge werden gesammelt, gezählt und gebündelt.

(2) Anschließend werden die Stimmzettelumschläge von den Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses aus der Wahlurne entnommen, gemischt und ungeöffnet gezählt. Hiernach werden die Stimmzettelumschläge geöffnet, die Stimmen ausgezählt sowie die Zahl der ungültigen Stimmen festgestellt. Zu letzteren ist die Zahl der nach § 19 Abs. 6 als ungültig festgestellten Stimmen zu addieren.

(3) Bei der Auszählung kann sich der Wahlausschuss der Hilfe der Mitarbeiter der Geschäftsstelle der jeweiligen Bezirksärztekammer bedienen.

(4) Die Wahlunterlagen können sechs Monate nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses vernichtet werden, wenn keine Wahlanfechtung vorliegt.

§ 21 Ungültige Stimmen
(1) Ungültig sind Stimmzettel, wenn
a) Stimmzettelumschlag oder Stimmzettel nicht vom Wahlleiter stammen,
b) in dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag enthalten ist,
c) sich der Stimmzettelumschlag nicht in dem vom Wahlleiter erkennbar hergestellten Wahlbriefumschlag befindet,
d) der Stimmzettel einen Zusatz, eine Verwahrung, einen Vorbehalt oder sonstige Änderungen (mit Ausnahme der in § 19 Abs. 2 aufgeführten Details) enthält,
e) sich der Wille des Wählers nicht eindeutig ergibt,
f) sich der Stimmzettel mit anderen derselben Art in einem Umschlag befindet,
g) bei Listenwahl mehr als eine Liste gekennzeichnet ist,
h) der Wahlbriefumschlag nicht rechtzeitig eingegangen ist. (§ 19 Abs. 6)

(2) Im Falle der Mehrheitswahl wird die Gültigkeit der Wahl nicht dadurch beeinträchtigt, dass auf dem Stimmzettel weniger Namen gekennzeichnet oder aufgeführt sind, als Vertreter zu wählen sind.

§ 22 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses
(1) Nach Feststellung der ungültigen Stimmzettel ermittelt der Bezirkswahlausschuss die gewählten Vertreter und Stellvertreter.

(2) Bei der Verhältniswahl erfolgt die Zuteilung der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren*. Über die Zuteilung des letzten Sitzes bzw. der letzten Sitze entscheidet bei gleichem Zahlenbruchteil das Los. Das Los wird von dem Bezirkswahlleiter oder einem von ihm bezeichneten Bezirkswahlausschussmitglied gezogen. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Vorgeschlagenen richtet sich nach der Reihenfolge im Wahlvorschlag. Die Kandidaten eines Wahlvorschlages, die keinen direkten Sitz bei der Wahl errungen haben, fungieren in der Reihenfolge des Wahlvorschlages als Stellvertreter.

* Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen eines Wahlbezirks wird durch die auf diesen Wahlbezirk entfallenden Mandate dividiert, hieraus ergibt sich die Anzahl der Stimmen, die zur Erringung eines Mandates notwendig sind. Etwa verbleibende Restmandate entfallen auf die Wahlvorschläge, die die jeweils höchsten Reststimmenzahlen aufweisen.

(3) Bei der Mehrheitswahl sind die auf den Stimmzetteln Bezeichneten in der Reihenfolge der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen entsprechend der Zahl der zu wählenden Vertreter als solche gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Abs. 2 Satz 3 findet Anwendung. Bezeichnete, die keinen direkten Sitz bei der Wahl errungen haben, fungieren in absteigender Reihenfolge der Stimmanzahl als Stellvertreter.

(4) Der Bezirkswahlausschuss stellt das Wahlergebnis vorläufig fest.

§ 23 Wahlniederschrift
Eine Niederschrift über die Wahlhandlung und die Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses ist anzufertigen und von allen anwesenden Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses zu unterzeichnen.

§ 24 Benachrichtigung der Gewählten
(1) Der Bezirkswahlleiter benachrichtigt die Gewählten unverzüglich von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung, sich binnen einer Woche nach Erhalt der Nachricht über die Annahme der Wahl zu äußern. Die Benachrichtigung auf elektronischem Weg ist zulässig.

(2) Die Wahl gilt als angenommen, wenn innerhalb dieser Frist keine Erklärung eingeht; hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

§ 25 Verfahren bei Ausscheiden von Vertretern
(1) Lehnt ein Vertreter die Wahl ab oder scheidet er aus sonstigen Gründen aus, so rückt ein Stellvertreter in der Reihenfolge des Wahlvorschlags nach. Bei Mehrheitswahl ist für das Nachrücken die nach § 22 Abs. 3 festgestellte Reihenfolge maßgebend.

(2) Der Vorstand der Landesärztekammer stellt das Nachrücken des Stellvertreters fest.

(3) Sinkt durch Ausscheiden von Vertretern aus der Vertreterversammlung und Erschöpfung von Wahlvorschlägen die Zahl der Vertreter unter 55, so findet nach den Vorschriften dieser Wahlordnung eine Nachwahl statt.

§ 26 Feststellung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
Der Hauptwahlleiter stellt, nach Ablauf der Erklärungsfrist nach § 24, das endgültige Wahlergebnis fest und macht es öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung erfolgt im "Ärzteblatt Rheinland-Pfalz" und in elektronischer Form auf der Homepage der Landesärztekammer.

§ 27 Einspruch
(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen einer Woche nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses auf der Homepage der Landesärztekammer (§ 26) beim Hauptwahlleiter Einspruch erheben.

(2) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Rechtsvorschriften verstoßen wurde.

(3) Über den Einspruch entscheidet der Hauptwahlausschuss. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Einspruchsführer zuzustellen.

(4) Eine Wahl kann nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

§ 28 Rechtsbehelf nach der Verwaltungsgerichtsordnung
Unbeschadet der in dieser Satzung vorgesehenen Rechtsbehelfe sind die nach der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung gegebenen Rechtsbehelfe zulässig.

§ 29 Wahlkosten
Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl trägt die Landesärztekammer.

§ 30 Bekanntmachung der Wahlausschüsse oder der Wahlleiter
Die Bekanntmachung der Wahlausschüsse und der Wahlleiter im Sinne dieser Wahlordnung erfolgt im "Ärzteblatt Rheinland-Pfalz", in elektronischer Form auf der Homepage der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz oder durch Rundschreiben.

§ 31 Fristen und Termine
(1) Die in dieser Satzung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt.

(2) Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.

§ 32
Diese Wahlordnung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 02.03.1980 i.d.F. vom 02.06.2011 außer Kraft.

in Kraft seit:

verabschiedet in der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 23.09.15 - in Kraft ab 01.01.2016
genehmigt durch Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015, Az. 652-01 723-4.1

© 2002 - 2017  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 25.10.2017