Schiedsstelle nach Paragr. 28 LKG (Satzung)

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Satzung über die Schiedsstelle der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gemäß § 28 Abs. 2 LKG (» PDF-Datei) [7 KB]
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§ 1
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bildet eine Schiedsstelle gemäß § 28 Abs. 2 des Landeskrankenhausgesetzes Rheinland-Pfalz.

§ 2
Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, einem hauptamtlichen Fachabteilungsleiter und einem ärztlichen Mitarbeiter eines Krankenhauses in Rheinland-Pfalz.

Für den Vorsitzenden wird ein Stellvertreter, für die ärztlichen Beisitzer werden 6 Stellvertreter gewählt. Von diesen Stellvertretern müssen 3 hauptamtliche Abteilungsleiter und 3 ärztliche Mitarbeiter sein.

Die Reihenfolge, in der bei Verhinderung eines Beisitzers die Stellvertreter einzuladen sind, wird durch einen von der Schiedsstelle aufzustellenden Geschäftsplan festgelegt.

§ 3
Die Mitglieder einer Schiedsstelle werden durch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gewählt.

§ 4
Auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle finden die §§ 41 und 42 der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung. Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet die Schiedsstelle unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedes oder Stellvertreters.

§ 5
Die Schiedsstelle trifft ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Beratung stehende Antrag als abgelehnt.

§ 6
Die Schiedssprüche sind schriftlich zu begründen.

§ 7
Über jede Sitzung der Schiedsstelle ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Der Protokollführer wird von der Landesärztekammer gestellt.

§ 8
Die Amtshandlungen der Schiedsstelle ergehen gebührenfrei.

§ 9
Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle findet § 1034 der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung. Der Vorsitzende bereitet die Sitzung bis zur Entscheidungsreife der Sache vor. Soweit erforderlich, finden Sitzungen bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Deutschhausplatz 3, 55116 Mainz, statt.

§ 10
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

in Kraft seit:

verabschiedet in der 3. Sitzung der 10. Vertreterversammlung vom 17.05.97 - in Kraft getreten am 02.08.97
genehmigt durch Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 1997, Az. 6321 - 01723-2

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