Ergänzende Empfehlungen zur Fortbildungssatzung

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Präambel

Auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen nach § 95d Sozialgesetzbuch V -SGB V- und § 4 Heilberufsgesetz -HeilBG- ist die Ärztin/der Arzt gesetzlich verpflichtet, ihre/seine Fortbildung nachzuweisen. Die näheren Einzelheiten des Nachweises und des Umfangs regelt die Fortbildungssatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

Neben dem bisherigen Verfahren der Belegsammlung und Antragstellung auf Erteilung eines Fortbildungszertifikates besteht auch die Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen und der Führung eines elektronischen Fortbildungskontos. Die Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier haben sich entschlossen, diese Serviceleistung ihren Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Das Bestreben dieser Richtlinie ist es, Nachweis und Zertifizierung der Fortbildung der Ärztin/des Arztes und die Beurteilung der Fortbildungsveranstaltungen auch in Verbindung mit dem bundesweit eingeführten elektronischen Erfassungsverfahren beim Besuch von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen mittels eines standardisierten Abwicklungsverfahrens durchzuführen. Neben einer Reduzierung des persönlichen und administrativen Aufwandes kann im Ergebnis die Ärztin/der Arzt zur Information auf ein persönliches Fortbildungskonto zurückgreifen, in dem sämtliche Fortbildungsaktivitäten ihren Niederschlag in einem Fortbildungszertifikat finden, welches die qualifizierte Fortbildung der Ärztin/des Arztes dokumentiert.

In diesem Sinne werden die folgenden Ausführungsempfehlungen beschlossen:

Abschnitt I. - Zertifikatserteilung

1. Antragsstellung

Die Fortbildungszertifikate der Ärztekammer nach § 5 Fortbildungssatzung -FS- werden entsprechend der Regelung des § 5 HeilBG in Verbindung mit § 3 der Hauptsatzung der Landesärztekammer in der jeweils gültigen Fassung auf Antrag der Ärztin/des Arztes durch die Bezirksärztekammer erteilt, in der die Ärztin/der Arzt als Mitglied geführt wird.

Im Rahmen des elektronischen Verfahrens gilt die Inanspruchnahme der einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN) der Ärztin/des Arztes als Antragstellung auf Erteilung des Zertifikates.

2. Inhalt des Zertifikates
Der inhaltliche Teil des Fortbildungszertifikats richtet sich nach den Regelungen der Fortbildungssatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung.

3. Status des Zertifizierungsverfahrens
Die Erteilung oder Verweigerung eines Fortbildungszertifikates stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVerfG- dar.

4. Zuständigkeit
Die Beurteilung der eingereichten Fortbildungsnachweise obliegt der jeweils zuständigen Bezirksärztekammer. Zuständig ist die Bezirksärztekammer, deren Mitglied die Ärztin/der Arzt ist.

5. Mitteilung über den Punktestand
1. Die Ärztin/der Arzt erhält für den Fall der Abwicklung des Zertifikats im Rahmen des elektronischen Fortbildungskontos jährlich eine Mitteilung seines Punktestandes.

2. Die Ärztin/der Arzt kann auf Antrag einmal im Jahr einen Zwischenstand des Punktestandes erfragen, wenn der Antrag auf Zertifizierung nicht im Rahmen des elektronischen Fortbildungskontos abgewickelt wird und die entsprechenden Teilnahmeunterlagen der zuständigen Bezirksärztekammer vorgelegt wurden.

6. Verfahrensbeschreibung
1. Die Antragstellung kann über ein Formblatt, welches der Kammer nebst der Nachweise über die besuchten Fortbildungsveranstaltungen eingereicht wird, erfolgen.

2. Bei Inanspruchnahme der Möglichkeiten des elektronischen Fortbildungskontos erhält die Ärztin/der Arzt das Fortbildungszertifikat automatisch bei Erreichen der notwendigen Punktezahl. Zur Inanspruchnahme des elektronischen Verfahrens wird der Ärztin/dem Arzt ein entsprechender Mitgliederzugang auf der Homepage der jeweiligen Bezirksärztekammer eingerichtet. Die Zugangskennung erhält diese/r von seiner Bezirksärztekammer. Mit diesem Zugang ist die Möglichkeit zur Anmeldung und Registrierung der Teilnahme sowie die Berechnung der Fortbildungspunkte, Buchung im persönlichen elektronischen Fortbildungskonto sowie die automatische Zertifikatserstellung mit Zusendung an die Ärztin/den Arzt und ggf. die Weiterleitung der Information der Zertifikatsausstellung an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz verbunden. Mit der einheitliche Fortbildungsnummer (EFN) der Kammermitglieder wird der regelmäßige Abgleich mit den registrierten Teilnehmerdaten über den elektronischen Informationsverteiler (EIV) durchgeführt.

7. Abwicklung und Registrierung bei elektronischem Verfahren
1. Die elektronische Abwicklung erfolgt im Rahmen des bundesweit eingeführten Verfahrens zur Registrierung von Fortbildungspunkten auf elektronischem Wege. Der Ärztin/dem Arzt wird von der Bezirksärztekammer ein entsprechender Fortbildungsausweis mit Klebeetiketten, versehen mit einer personenbezogenen einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN), zur Verfügung gestellt. Damit kann sie/er sich bei jeder Fortbildungsveranstaltung der sich an dem Verfahren beteiligenden Kammern registrieren lassen. Seine Registrierung wird automatisch in sein persönliches Fortbildungskonto übertragen.

2. Die Bezirksärztekammer bemüht sich auch mit den Veranstaltern von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen eine technische Absprache für die Registrierung der Veranstaltung, der Teilnahme und der Gutschrift der Punktezahl im Rahmen des bundesweit eingeführten elektronischen Erfassungsverfahrens des Besuches von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen, zu treffen. Gleiches gilt auch für die Landesärztekammer.

Abschnitt II. - Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltungen

8. Zertifizierungsstelle

In der Regel zertifiziert die Bezirksärztekammer, die

• in ihrem Bereich stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen sowie
• von ihren Mitgliedern besuchte internationale Fortbildungsveranstaltungen

durch ihren Fortbildungsausschuss.

Im Rahmen des elektronischen Fortbildungskontos werden die zertifizierten Fortbildungsveranstaltungen unter Angabe von Veranstaltungsnummer, Titel, Zeitraum, Punkte und Kategorie an den elektronischen Informationsverteiler (EIV) gemeldet.

9. Grundlage der Zertifizierung
1. Der inhaltliche Teil der Zertifizierung richtet sich nach der Fortbildungssatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die anerkennungsfähige Fortbildungsveranstaltung muss gemäß § 1 Fortbildungssatzung dem Erhalt der fachlichen medizinischen Kompetenz dienen und damit einen Bezug zur originären ärztlichen Tätigkeit, der Patientenversorgung, aufweisen.
Die Inhalte der durch die Fortbildungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse müssen damit erforderlich für die Teilnahme an der Versorgung sowohl der gesetzlich als auch der privat Krankenversicherten sein. § 95d II SBG V ist insoweit § 2 der Fortbildungssatzung nachgebildet, als die dort jeweils genannten fachübergreifenden Kenntnisse, beispielsweise zur Praxisorganisation, nicht isoliert stehen dürfen, sondern sich dem Ziel des Erhalts fachmedizinischer Kompetenz unterordnen müssen. Im Vordergrund muss immer der Erhalt oder die Verbesserung der Patientenversorgung stehen.
Das Primärziel des Erhalts ärztlicher Kompetenz wird verfehlt, wenn die zu vermittelnden Kenntnisse eine Optimierung rein finanzieller Aspekte für Praxis oder Klinik zur Folge haben.
Zu fragen ist deshalb stets danach, ob der Arzt ohne die zu vermittelnden Kenntnisse aus der Fortbildungsveranstaltung in der Lage ist, an der Patientenversorgung teilzunehmen.

10. Zertifizierung der Fortbildungsveranstaltung
1. Fortbildungsveranstaltungen können zertifiziert werden, sofern sie medizinische Inhalte und/oder insbesondere nachfolgende Kompetenzen vermitteln:

• Verbesserung kommunikativer und sozialer Kompetenzen
• Qualitätssicherung,
• Qualitätsmanagement,
• evidenzbasierte Medizin

2. Die Zertifizierung einer Fortbildungsmaßnahme setzt voraus, dass die zu vermittelnden Fortbildungsinhalte

• den Zielen der Berufsordnung und der Fortbildungssatzung sowie den Inhalten der Weiterbildungsordnung entsprechen;

• die bundeseinheitlichen Empfehlungen der Ärztekammern für die Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung (in: "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung“) berücksichtigen;

• frei von wirtschaftlichen Interessen sind.

3. Die Fortbildungsveranstaltungen müssen grundsätzlich für alle Ärztinnen und Ärzte öffentlich, d.h. in der Regel 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugänglich, sein. Sie müssen thematisch, zeitlich und örtlich vor Antragsstellung festgelegt sein.

4. Für Fortbildungsveranstaltungen nach Kategorie A bis D, G und H des § 6 Abs. 2 FS muss grundsätzlich eine Ärztin/ein Arzt als wissenschaftlich Verantwortlicher bestellt und der Ärztekammer bekannt gemacht werden. Erst nach Erfüllung dieser Voraussetzung kann eine Zertifizierung durchgeführt werden. Die verantwortliche Ärztin/der verantwortliche Arzt ist verpflichtet grundsätzlich an der Veranstaltung teilzunehmen.

5. Die Festlegung der verantwortlichen Ärzte hat bei manueller Beantragung in der Form eines Antrages nach Anlage 1 zu diesen Ausführungsempfehlungen zu erfolgen.

6. Die Bewertung der Fortbildungsveranstaltung mit Punkten erfolgt gemäß § 6 der Fortbildungssatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.
Die Vergabe von Punkten für die Lernerfolgskontrolle wird beschränkt auf einen Punkt pro Halbtag, das bedeutet, es können im Rahmen der Lernerfolgskontrolle maximal 2 Zusatzpunkte pro Tag vergeben werden. Insgesamt ergibt sich damit eine Tageshöchstpunktzahl von 10 Punkten in Kategorie A und C.
Voraussetzung der Vergabe dieser Zusatzpunkte ist die Ankündigung und ausreichende zeitliche Berücksichtigung im Programmablauf der Fortbildungsveranstaltung.

11. Überregionale und internationale Veranstaltungen sowie Qualitätszirkel
1. Unter überregionalen Veranstaltungen werden Fortbildungsveranstaltungen verstanden, die unter gleichem Thema und Inhalt an mehreren Veranstaltungsorten in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen von Bezirksärztekammern in Rheinland-Pfalz und/oder im Bundesgebiet angeboten und durchgeführt werden.

2. Internationale Veranstaltungen liegen vor, wenn Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Bundesgebietes durchgeführt werden. Sie werden wie überregionale Veranstaltungen behandelt.

3. Qualitätszirkel liegen vor, wenn diese von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz oder einer Bezirksärztekammer eingerichtet bzw. anerkannt wurden. Qualitätszirkel der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz sind wie überregionale Veranstaltungen zu behandeln.

12. Status des Zertifizierungsverfahren
Das Zertifizierungsverfahren stellt einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVerfG dar.

13. Verfahren der Antragstellung
1. Die Antragsstellung zur Zertifizierung der Fortbildungsveranstaltung erfolgt in der Regel über die jeweils zuständige Bezirksärztekammer, in deren Bereich die ärztliche Fortbildung durchgeführt werden soll. Zertifizierungen von Veranstaltungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 FS werden durch die Landesärztekammer durchgeführt.

2. Die Antragsstellung hat grundsätzlich über die Homepage der zuständigen Bezirksärztekammer zu erfolgen, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

3. Anträge zur Zertifizierung müssen spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Stelle vorgelegt werden. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt grundsätzlich keine Zertifizierung mehr.

14. Verpflichtung zur Einhaltung des bundesweiten elektronischen Erfassungsverfahrens
Der Veranstalter einer zertifizierten Fortbildungsveranstaltung ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Registrierung der Teilnehmer, das Führen von Anwesenheitslisten und die Aushändigung von Teilnahmebescheinigungen mit Hilfe des bundesweit eingeführten elektronischen Erfassungsverfahrens beim Besuch von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen erfolgen kann. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung der einheitlichen Fortbildungsnummer der Ärztin/des Arztes und Teilnahmemeldung der Fortbildungsteilnehmer über den EIV auf elektronischem Wege.
Abschnitt III. - Gebührenerhebung

15. Gebührenerhebung bei Abweichung vom elektronischen Verfahren

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwendung der Beiträge der Kammern ist diese berechtigt, bei Abweichungen von der elektronischen Abwicklung entsprechend ihrer Gebührensatzung

• für das Zertifizierungsverfahren durch den jeweiligen Veranstalter oder
• die Zertifikatserstellung für die Ärztin/den Arzt

eine den zusätzlichen Aufwendungen entsprechende Vergütung von dem jeweiligen Antragsteller zu erheben.

16. Gebührenerhebung bei Nutzung des eigenen Zugangs- und Verarbeitungsbereiches
Dem Veranstalter wird auf Wunsch ein eigener Zugangsbereich mit Passwort für die Abwicklung seiner Fortbildungsveranstaltungen auf der Homepage eingerichtet. In diesem Bereich kann er seine Fortbildungsveranstaltungen verwalten, Anträge auf Zertifizierung stellen, Teilnehmerdaten für die einzelnen Veranstaltungen verwalten. Teilnahmebestätigungen und Anwesenheitslisten können ausgedruckt und Teilnahmedaten mittels Barcode-Leser erfasst und an den elektronischen Informationsverteiler für die Weiterleitung der Anwesenheitsdaten übermittelt werden.

Die hierfür anfallenden Kosten werden auf der Grundlage der Gebührensatzung der jeweiligen Kammer erhoben.

Abschnitt IV. - Fortbildungsausschüsse

17. Einrichtung, Aufgabe und Besetzung bei der Bezirksärztekammer

1. Bei den jeweiligen Bezirksärztekammern ist ein Fortbildungsausschuss einzurichten.

2. Aufgabe dieses Ausschusses ist die Beratung der Bezirksärztekammer in Fragen der Zertifizierung der Fortbildung.

3. Der Ausschuss ist mit mindestens zwei Mitgliedern und einem Vorsitzenden zu besetzen. Aus der Reihe der Mitglieder ist eine Vorsitzende/ein Vorsitzender und bei Bedarf eine stellvertretende Vorsitzende/ein stellvertretender Vorsitzender zu benennen.

4. Der Ausschuss kann seine Beratungen und Entscheidungen auf elektronischem Wege durchführen.

5. Die Tätigkeit der Ausschussmitglieder ist ehrenamtlich.

18. Einrichtung, Aufgabe und Besetzung bei der Landesärztekammer
1. Bei der Landeärztekammer ist ein Fortbildungsausschuss einzurichten.

2. Aufgabe dieses Ausschusses ist die Beratung der Landesärztekammer und Bezirksärztekammern sowie der Akademie für ärztliche Fortbildung in grundsätzlichen Fragen der Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltung.

3. Der Ausschuss ist mit neun Mitgliedern besetzt. Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt. Dem Ausschuss muss je ein Vertreter der Bezirksärztekammern, zwei Vertreter der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und je ein Vertreter der KV und der Akademie für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz angehören. Ein Mitglied der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz soll dem Vorstand der Landesärztekammer angehören und wird von diesem berufen. Ebenfalls beruft der Vorstand der Landesärztekammer einen mit der elektronischen Abwicklung von Fortbildungsveranstaltungen vertrauten Mitarbeiter aus den Verwaltungen der Bezirks- oder Landesärztekammer in den Fortbildungsausschuss.

4. Der Ausschuss kann seine Beratungen und Entscheidungen auf elektronischem Wege durchführen.

5. Die Tätigkeit der Ausschussmitglieder ist ehrenamtlich.

Abschnitt V. - Schlussbestimmung

19. Datenschutz

Die Ärztekammern sind verpflichtet, im Rahmen der Erteilung des Fortbildungszertifikates, die damit beauftragten Mitarbeiter entsprechend im Bereich des Datenschutzes zu schulen.

20. Inkrafttreten
Die Ausführungsempfehlungen treten nach Beschlussfassung durch den Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz in Kraft.

Anlage 1

Anlage zum A n t r a g
zur Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung
- verantwortlicher Arzt -

Hiermit bestätige ich, dass die Fortbildungsveranstaltung


Titel: ____________________________________________________________________



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am: ______________________

inhaltlich den Zielen der Berufsordnung und der Fortbildungssatzung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz sowie den Inhalten der Weiterbildungsordnung entspricht;die bundeseinheitlichen Empfehlungen der Ärztekammern für die Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung (in: "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung“) berücksichtigt* undfrei von wirtschaftlichen Interessen ist.

Für die Fortbildungsmaßnahme wurde ich von ____________________________________

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als wissenschaftlich verantwortliche Ärztin/verantwortlicher Arzt bestellt bzw. eingesetzt.



Name: __________________________________________________________________



Anschrift: ________________________________________________________________



Telefon: _________________________________________________________________



E-Mail: __________________________________________________________________





Datum: ______________ Unterschrift: _______________________________________

*Die Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung können von deren Homepage herunterladen: http://www.bundesarztekammer.de

© 2002 - 2014  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 10.12.2014