Berufsbildungsausschuss (Geschäftsordnung)

der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz PDF

Der Berufsbildungsausschuss der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gibt sich nachfolgende Geschäftsordnung:

Präambel
Die nachstehende Geschäftsordnung des Berufsbildungsausschusses der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz dient der Ausführung durch den Ausschuss gemäß Berufsbildungsgesetz vom 23.03.2005 (BGBl. I S. 931), in Kraft getreten am 01.04.05. Darüber richtet sie sich an den allgemeinen Regeln der sie tragenden Körperschaft der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und deren Satzungsrecht.

§ 1 Mitgliedschaft, Ehrenamt, Amtsdauer
(1) Die in den Berufsbildungsausschuss berufenen Mitglieder, im Verhinderungsfalle ihre Stellvertreter/innen, erfüllen die ihnen durch das Berufsbildungsgesetz zugewiesenen Aufgaben ehrenamtlich.

(2) Sie erhalten für bare Auslagen und für Zeitverlust eine angemessene Entschädigung, die von der Landesärztekammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder bzw. ihrer Stellvertreter/innen im Berufsbildungsausschuss dauert längstens vier Jahre. Abberufung der Mitglieder aus wichtigem Grunde ist nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten möglich.

§ 2 Stellvertreter
(1) Die Mitglieder haben die gleiche Anzahl Stellvertreter/innen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so wird es durch einen Stellvertreter/innen seiner Gruppe vertreten.

(2) In diesem Fall hat der/die Stellvertreter/in im Sinne dieser Geschäftsordnung die gleichen Rechte und Pflichten wie das vertretene Mitglied.

§ 3 Einberufung von Sitzungen, Tagesordnung
(1) Der Berufsbildungsausschuss wird von seinem/r Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem/r Stellvertreter/in, einberufen. Einladungen sollen den Mitgliedern spätestens drei Wochen vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zugehen. Die Stellvertreter sind gleichzeitig mit den Mitgliedern über die Sitzung des Ausschusses zu unterrichten und erhalten Tagesordnung, Sitzungsunterlagen und Protokolle zur Kenntnisnahme. Die Versendung der Einladungen obliegt der Geschäftsführung.

(2) Mitglieder, die an der Teilnahme an der Sitzung verhindert sind, unterrichten hierüber sobald wie möglich die Geschäftsführung. Diese hat dann unverzüglich eine/n Stellvertreterin einzuladen; insoweit gilt die Ladungsfrist nach Absatz 1 nicht.

(3) Die Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Mitglieder und der Geschäftsführung aufgestellt. Bestimmte Beratungspunkte müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dies von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern unter genauer Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird. Nach Versendung der Einladung mit der Tagesordnung kann diese nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder ergänzt werden; eine nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung ist zu protokollieren.

§ 4 Sitzungen, Information der Mitglieder, Amtsverschwiegenheit
(1) Die Sitzungen des Berufsbildungsausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Fragen der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.
Sachverständige Mitglieder der Organe der Landesärztekammer sowie Mitarbeiter/innen der Geschäftsführungen der Landesärztekammer und der Bezirksärztekammern können zur Information des Ausschusses an den Sitzungen teilnehmen.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses haben über alle persönlichen Angelegenheiten einzelner Ärzte/Ärztinnen und einzelner Auszubildenden, die ihnen im Rahmen ihres Amtes bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

§ 5 Leitung der Sitzungen, Abstimmungen, Beschlüsse
(1) Die Sitzungen werden von dem oder der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem/r Vertreter/in geleitet. Ist auch diese/r verhindert, so leitet das lebensälteste Mitglied die Sitzung.

(2) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder - im Verhinderungsfall die Vertreter - anwesend sind.

(3) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Aufheben der Hand. Auf Antrag eines/einer Stimmberechtigten findet eine geheime schriftliche Abstimmung statt.

(4) Der Berufsbildungsausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5) Beschlüsse sind nur wirksam, wenn der Beratungsgegenstand in der Tagesordnung enthalten ist (§ 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung).

(6) Bei Beratung über Gegenstände der Tagesordnung, die das Privatinteresse eines Mitgliedes oder seiner Angehörigen berühren, ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Es kann sich zu diesem Punkt von seinem Stellvertreter oder seiner Stellvertreterin vertreten lassen.

§ 6 Schriftliche Abstimmung
(1) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder bei Fragen von geringerer Bedeutung kann der/die Vorsitzende die Zustimmung der Mitglieder zu konkret formulierten Anträgen durch eine schriftliche Umfrage einholen lassen. Die dabei gefassten Beschlüsse stehen den in mündlicher Verhandlung gefassten gleich.

(2) Widerspricht ein Mitglied der schriftlichen Abstimmung, so darf auf diese Weise kein Beschluss gefasst werden; der Widerspruch muss schriftlich erklärt werden. Der Beratungsgegenstand ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses zu setzen.

§ 7 Wahl der Vorsitzenden
(1) Der Berufsbildungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreter/in. Der/Die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(2) Die Wahl der Vorsitzenden leitet der Präsident der Landesärztekammer.

(3) Wahlberechtigt sind nur die Beauftragten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält; § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Kommt nach zweimal wiederholtem Wahlgang kein wirksamer Beschluss über die Wahl der Vorsitzenden zustande, so ist der Berufsbildungsausschuss durch den Präsidenten der Landesärztekammer zu einer weiteren Sitzung innerhalb der nächsten drei Monate zur Durchführung der Wahl schriftlich einzuberufen. Werden auch hierbei keine Vorsitzenden gewählt, so führt der Präsident der Landesärztekammer vorläufig den Vorsitz; er hat in dieser Eigenschaft kein Stimmrecht.

§ 8 Niederschrift
(1) Über die Verhandlungen des Berufsbildungsausschusses führt die Geschäftsführung ein Beschlussprotokoll. In ihm sind die Namen der Teilnehmer, Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung, die Beratungsgegenstände, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse festzuhalten.

(2) Die Niederschrift ist alsbald nach der Sitzung anzufertigen und allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zu übersenden; sie wird in der nächsten Sitzung des Berufsbildungsausschusses zur Genehmigung vorgelegt.

§ 9 Geschäftsführung
Die Geschäfte des Berufsbildungsausschusses führt die Geschäftsführung der Landesärztekammer.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 9. Dezember 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt Geschäftsordnung des Berufsbildungsausschusses vom 21.11.98 außer Kraft.

Dr. Ines Henrich
- Vorsitzende -


(C) alle Rechte vorbehalten Landesaerztekammer RLP

Diese Seite drucken