Honorarausschuss (Statut)

Statut des Ausschusses zur Überprüfung ärztlicher Honorarrechnungen (Honorarausschuss) der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (PDF-Datei)
in Kraft seit...

I.
Bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz wird ein Ausschuss zur Überprüfung ärztlicher Honorarrechnungen (Honorarausschuss) gebildet.

II.
Der Ausschuss hat die Aufgabe, aufgetretene Differenzen über ärztliche Honorarrechnungen zu prüfen. Eine ärztliche Honorarrechnung liegt auch dann vor, wenn die sich auf ärztliche Leistungen beziehende Rechnung von einer juristischen Person erstellt ist.

Der Ausschuss wird nur aufgrund eines Antrages des Gläubigers oder des Schuldners tätig.

Fallen im Rahmen der Beratung einer Liquidation weitere, nicht monierte Abrechnungsziffern auf, die offensichtlich nicht im Einklang mit den Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte stehen, kann der Ausschuss auch zu diesen Stellung nehmen.

Der Ausschuss wird nicht tätig, soweit ein Gericht über die streitige Frage entschieden hat oder ein entsprechendes Verfahren anhängig ist.

Der Ausschuss soll nach Aufklärung des Sachverhaltes den Versuch einer gütlichen Einigung der Beteiligten machen.

Der Ausschuss leitet den Vorgang mit seiner Stellungnahme als Geschäft der laufenden Verwaltung der Geschäftsführung der Landesärztekammer zu, wenn der Verdacht einer Berufspflichtverletzung besteht.

Das Ergebnis einer Überprüfung wird der betroffenen Bezirksärztekammer übermittelt.

III.
Der Ausschuss besteht aus einem Volljuristen und mindestens vier und höchstens acht Ärzten.

Den Vorsitz führt in der Regel der Jurist. Unter den ärztlichen Mitgliedern sollen liquidationsberechtigte stationär und ambulant tätige Ärzte vertreten sein.

Die Tätigkeit als Mitglied im Honorarausschuss ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Das Gleiche gilt für die beratend hinzugezogenen Sachverständigen.

IV.
Für den Juristen und jedes ärztliche Mitglied wird jeweils ein Stellvertreter bestellt.

V.
Kommt es bei Abstimmungen zu einer Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

VI.
Die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Vorstand der Landesärztekammer berufen. Die Vertreterversammlung bestätigt die bestellten Mitglieder und ihre Stellvertreter.

VII.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende - oder sein Stellvertreter - und vier ärztliche Beisitzer anwesend sind.

VIII.
Der Ausschuss gibt sich eine Verfahrensordnung.

IX.
Das Statut tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz in Kraft.


in Kraft seit:

verabschiedet durch die 5. Vertreterversammlung der Landesärztekammer in ihrer 12. Sitzung am 10.04.1976
6. Änderung der 8. Sitzung der 10. Vertreterversammlung vom 27.11.1999
7. Änderung der 4. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 14.05.2003
8. Änderung der 2. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 25.04.2007
9. Änderung der 2. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 18.04.2012 - in Kraft seit 02.06.2012
10. Änderung der 11. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 28.09.2016 - in Kraft seit 02.11.2016
i.d.F. der 11. Änderung der 2. Sitzung der 14. Vertreterversammlung vom 03.05.2017 - in Kraft seit 02.07.2017


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