Richtlinien Ehrenrat

Richtlinie des Vorstands über die Einrichtung eines Ehrenrats der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
verabschiedet durch den Vorstand der Landesärztekammer in seiner Sitzung vom 21. April 2004 PDF

Präambel
Der Ehrenrat ist eine Einrichtung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, an die sich die ehrenamtlichen Mitglieder sowohl des Vorstands als auch der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz wenden können, wenn sie mit staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Pressedarstellungen konfrontiert werden, die geeignet sind, sie in ihrem Ansehen zu diskreditieren.

§ 1
Aufgaben

Der Ehrenrat berät die Kammermitglieder, die Ehrenämter bzw. Mitgliedschaften in der ärztlichen Selbstverwaltung ausüben, wenn gegen sie ermittelt wird und zu befürchten ist, dass diese Ermittlungen auch Auswirkungen auf die ärztliche Organisation selbst haben. Der Ehrenrat gibt den Anrufenden gegenüber Empfehlungen bezüglich des Ruhenlassens der Ämter oder deren Weiterführung. Die ehrenamtlichen Mitglieder sind an diese Voten nicht gebunden.

§ 2
Zusammensetzung
(1) Der Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern, einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Jede Bezirksärztekammer benennt einen Beisitzer. Der Vorsitzende wird vom Vorstand der Landesärztekammer benannt.(2) Mitglied des Ehrenrates kann nur ein Kammermitglied werden, das nicht der Meldepflicht des strafrechtlichen Zentralregisters unterliegt.

§ 3
Verfahren
(1) Die Beratung vor dem Ehrenrat wird nur auf Antrag betrieben. Antragsberechtigt sind Kammermitglieder, die Ehrenämter innerhalb der ärztlichen Selbstverwaltung ausüben oder Mitglied des Vorstands oder der Vertreterversammlung sind.

(2) Je nach Herkunft des anrufenden Kammermitgliedes tagt der Ehrenrat in unterschiedlicher Zusammensetzung mit jeweils drei Mitgliedern.

Für die Bezirke:

a) Koblenz: der Vorsitzende
der Beisitzer Koblenz
der Beisitzer Pfalz
b) Pfalz: der Vorsitzende
der Beisitzer Pfalz
der Beisitzer Koblenz
c) Rheinhessen: der Vorsitzende
der Beisitzer Rheinhessen
der Beisitzer Trier
d) Trier: der Vorsitzende
der Beisitzer Trier
der Beisitzer Rheinhessen

(3) Wenn ein Mitglied des Ehrenrats diesen anruft, entscheiden die übrigen vier Mitglieder des Ehrenrates über diese Angelegenheit.
(4) Im Bedarfsfall kann der Justitiar bei Einvernehmen aller Beteiligten beratend hinzugezogen werden.
(5) Das anrufende Mitglied entscheidet selbst, inwieweit die Ausschussmitglieder dem Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der zuständigen Bezirksärztekammer über den Sachverhalt berichten.

§ 4
Bekanntgabe des Ergebnisses
(1) Der Ehrenrat teilt das Ergebnis der Beratungen nur dem Vorstand der Landesärztekammer sowie der jeweils zuständigen Bezirksärztekammer mit. § 3 Abs. 5 bleibt unberührt.
(2) Bei den jeweiligen Angelegenheiten, die durch unkollegiales Verhalten anderer Kammermitglieder verursacht worden sind, kann der Ehrenrat den Vorstand zur Einleitung eines Rüge- oder Berufsgerichtsverfahrens entsprechend des Heilberufsgesetzes anregen.

§ 5
Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz in Kraft.


(C) alle Rechte vorbehalten Landesaerztekammer RLP

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