Gebührensatzung der LÄK

der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (als PDF-Datei)
in Kraft seit

§ 1

Für Amtshandlungen und die Benutzung von Einrichtungen sowie für besondere Leistungen der Landesärztekammer und von ihr unterhaltener Institutionen werden besondere Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach dem als Anlage zu dieser Satzung beschlossenen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2
Die Gebühren werden durch besonderen Gebührenbescheid erhoben. Die Verwaltungsgebühren sind bei Antragstellung fällig. Bei Zahlungsverzug nach entsprechend vorangegangener Zahlungserinnerung werden Mahngebühren gemäß der Anlage zur Gebührensatzung (V: Allgemeine Gebühren) fällig. Die Beitreibung erfolgt in Anwendung des § 21 der Hauptsatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

§ 3
(1) Gebührengläubigerin ist die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

(2) Gebührenschuldner ist,

1. wer die Amtshandlung beantragt oder sonst veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer durch Erklärung gegenüber der Landesärztekammer die Gebühren übernommen hat,
3. wer kraft Gesetzes für diese Gebühren haftet.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4
Die Änderung dieser Gebührensatzung tritt am Tage nach der Verkündung im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz in Kraft.

Anlage
zur Gebührensatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Gebühren für:


I Prüfungen nach der Weiterbildungsordnung
a) Facharztbezeichnungen/Schwerpunkte
Widerspruchsverfahren € 160,00
b) Fakultative Weiterbildung
Widerspruchsverfahren € 160,00
c) Bereichs-/Zusatzbezeichnungen
Widerspruchsverfahren € 160,00
d) Fachkundenachweise
Widerspruchsverfahren € 100,00

II Überprüfung von Anträgen ohne Prüfung

a) Facharztbezeichnungen/Schwerpunkte
Widerspruchsverfahren € 160,00
b) Fakultative Weiterbildung
Widerspruchsverfahren € 160,00
c) Bereichs-/Zusatzbezeichnungen
Widerspruchsverfahren € 100,00
d) Fachkundenachweise
Widerspruchsverfahren € 50,00
e) Befähigungsnachweise
Widerspruchsverfahren € 40,00

III Überprüfung von Weiterbildungszeiten im Ausland

Widerspruchsverfahren € 50,00

IV Zweitausfertigungen/Umschreibung von Urkunden
€ 25,00

V Allgemeine Gebühren

Genehmigungen, Erlaubnisse, Gutachten und Anerkennungen soweit keine besondere Gebühr vorgesehen ist € 50,00 bis € 500,00

Beglaubigungen von Unterschriften, allgemeine Bescheinigungen € 5,00 bis € 100,00

Beglaubigungen von Ablichtungen usw. je Seite € 1,50

Abzeichen, Schilder, Plaketten € 3,00 bis € 10,00

Broschüren, Musterverträge usw. € 1,50 bis € 15,00

Mahngebühren € 5,00 bis € 20,00

VI Befugnis zur Weiterbildung

Erstantrag in Gebiet oder Schwerpunkt oder Zusatzweiterbildung oder Fachkunde € 160,00

Erhöhungsantrag € 160,00

Überprüfung von Befugnissen € 100,00 - 200,00

Gemeinsame Anträge aus einer Institution für das gleiche Gebiet / den gleichen Schwerpunkt € 160,00

Gemeinsame Anträge für verschiedene Gebiete, z.B. Gemeinschaftspraxis Orthopädie und Chirurgie € 160,00

Widerspruchsverfahren zur Weiterbildungsbefugnis (Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich, so wird dem Widerspruchsführer die Gebühr erstattet.) € 160,00

Anerkennung als Weiterbildungsstätte € 150,00

Widerspruchsverfahren zur Anerkennung als Weiterbildungsstätte (Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich, so wird dem Widerspruchsführer die Gebühr erstattet.) € 150,00

VII Ärztliche Stelle nach § 17 a der Röntgenverordnung

a) pro Überprüfung eines Anwendungsgerätes einer Röntgen-Anlage (Arbeitsplatz) € 307,00
b) Prüfung, ob festgestellte Mängel beseitigt wurden, (Wiederholungsprüfung) pro Anwendungsgerät einer Röntgen-Anlage (Arbeitsplatz) € 153,00

VIII Fachkunden nach der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung

a) Antrag auf Fachkunde-/ Kenntnisbescheinigung gemäß RöV € 50,00
Widerspruchsverfahren € 50,00
Fachgespräch € 50,00
b) Antrag auf Fachkundebescheinigung gemäß StrlSchV € 100,00
Widerspruchsverfahren € 100,00
c) Antrag auf Bescheinigung über die Fortgeltung der Fachkunde gemäß RöV bzw. StrlSchV bei Versäumnis der Aktualisierungsfrist € 50,00
d) Antrag auf Ausstellung einer Zweitschrift der Fachkunde-/ Kenntnisbescheinigung gemäß RöV bzw. StrlSchV € 5,00 zzgl. Portokosten

IX Ethik-Kommission
1) Monozentrische Klinische Prüfung (AMG)/ monozentrische oder multizentrische Studie (berufsrechtliche Erstberatung)
1a) Votum (zustimmende/ablehnende Bewertung) € 1.500,00
1b) Amendment/nachträgliche Änderungen
Formale Prüfung, F € 100,00 – 400,00
Inhaltliche Prüfung, I € 400,00 – 600,00
Neubewertung des Votums, N 600,00 - 800,00
1c) Aktualisierte I.B. (ohne/mit Sitzung) € 50,00 - 250,00
1d) Stellungnahme Geschäftsführung € 50,00 - 100,00
1e) Zwischenfallsmeldungen (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 50,00/100,00/200,00/400,00

2) Multizentrische Klinische Prüfung (AMG, Federführung)

2a) Votum (zustimmende/ablehnende Bewertung*) € 2.000,00 - 6.000,00
2b) Amendment/nachträgliche Änderungen
Formale Prüfung, F € 100,00 - 400,00
Inhaltliche Prüfung, I € 800,00
Neubewertung des Votums, N € 1.500,00
2c) Aktualisierte I.B. (ohne/mit Sitzung) € 50,00 - 250,00
2d) Stellungnahme Geschäftsführung € 50,00 - 100,00
2e) Zwischenfallsmeldungen (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 50,00/100,00/200,00/400,00/600,00
2f) Jahresbericht € 50,00 - 500,00
2g) Nachmeldung von Prüfstelle/Prüfer € 50,00 - 250,00
2h) Studienabbruch € 100,00 - 250,00

3) Multizentrische Klinische Prüfung (AMG, beteiligte Kommission)/ multizentrische Studie (berufsrechtliche Erstberatung)

3a) Mitberatung und/oder Stellungnahme zur lokalen Prüfstelle € 750,00
3b) Nachmeldung von Prüfstelle/Prüfer € 50,00 - 200,00
3c) Amendment (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 100,00 - 250,00
3d) Zwischenfallsmeldung (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 100,00 - 200,00

4) Berufsrechtliche Beratung (Klinische Forschung)

4a) Stellungnahme (Votum) € 100,00 - 750,00
4b) Amendment (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 50,00 - 250,00
4c) Zwischenfallsmeldungen (gestaffelt nach Beratungsaufwand) € 50,00/100,00/200,00

5) Gebühr bei Widerspruch gegen eine Entscheidung
das 1,5fache der Prüfgebühr


* Wenn der Antrag auf zustimmende Bewertung nach der Vorprüfung auf das Einreichen eines ordnungsgemäß gestellten Antrags zurückgezogen wird, fallen 20 Prozent der Gebühr an.

6) Amtshandlungen nach MPG, übertragen durch Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen vom 20.09.10, Az. 674-1 (Klinische Prüfungen/Leistungsbewertung im Geltungsbereich von MPG und MPKPV)

6.1) Monozentrisch (zuständig nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 MPG)
6.1a) Votum (zustimmende/ablehnende Bewertung) € 2.000,00
6.1b) Nachträgliche Änderungen (§ 22c MPG) € 200,00 – 1.000,00
6.1c) Nachmeldung von Prüfstelle/Prüfer € 50,00 - 100,00
6.1d) Maßnahmen auf Grund § 14 und 15 MPSV € 100,00 - 500,00
6.1e) Maßnahmen auf Grund § 22b MPG € 100,00 - 500,00

6.2) Multizentrisch (zuständig nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 MPG)

6.2a) Votum (zustimmende/ablehnende Bewertung) € 2.500,00 - 6.000,00*
6.2b) Nachträgliche Änderungen (§ 22c MPG) € 200,00 - 800,00
6.2c) Nachmeldung von Prüfstelle/Prüfer € 50,00 - 100,00
6.2d) Maßnahmen auf Grund § 14 und 15 MPSV € 200,00 - 1.000,00
6.2e) Maßnahmen auf Grund § 22b MPG € 200,00 - 1.000,00

6.3) Multizentrisch (beteiligte Kommission nach § 5 MPKPV)
6.3a) Mitberatung und Stellungnahme zu Prüfstelle/Prüfer € 800,00
6.3b) Nachträgliche Änderungen (§ 8 Abs. 3 MPKPV) € 100,00 - 400,00
6.3c) Nachmeldung von Prüfstelle/Prüfer € 50,00 - 100,00

6.4) Gebühr bei Widerspruch
das 1,5fache der Prüfgebühr


Soweit erforderlich werden Kosten für externe Gutachter zusätzlich in Rechnung gestellt.
Wenn der Antrag auf zustimmende Bewertung nach der Vorprüfung auf das Einreichen eines ordnungsgemäß gestellten Antrags zurückgezogen wird, fallen 20 Prozent der Gebühr an.

* gestaffelt nach der Anzahl der beteiligten Ethik-Kommissionen/Prüfstellen (Steigerung um jeweils 250 € pro beteiligter Ethik-Kommission bis zur Höchstsumme)

X Ärztliche Stelle nach § 83 der Strahlenschutzverordnung

a) Strahlentherapie/pro Gerät-Überprüfung
a.1) Teletherapie € 2.700,00
a.2) Brachytherapie € 2.200,00
a.3) Röntgentherapie € 1.000,00
a.4) Computertomograpie
(Planung) € 300,00
a.5) Therapiesimulator € 300,00
a.6) Röntgeneinheit (OBI,
Conebeam etc.) € 300,00
a.7) Wiederholungsprüfung
vor Ort € 2.000,00

b)
Nuklearmedizin/pro Gerät-Überprüfung
b.1) PET / CT € 1.500,00
b.2) SPECT / Gammakamera € 1.500,00
b.3) Bohrloch / Sonde € 900,00
b.4) Computertomograpie € 300,00
b.5) Röntgeneinheit € 300,00
b.6) Wiederholungsprüfung
Medizin (je Untersuchungs-
art / Therapieart) € 100,00
b.7) Überprüfung vor Ort € 2.000,00

XI Gebühren für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz nach den Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) nach §§ 12 und 18 des Transfusionsgesetzes
-
Krankenhäuser mit bis zu vier Behandlungseinheiten (transfundierende klinische Abteilungen) € 140,00/Jahr (€ 112,00/Jahr bei online-Meldung)
-
Krankenhäuser mit fünf und mehr Behandlungseinheiten (transfundierende klinische Abteilungen) € 190,00/Jahr (€ 152,00/Jahr bei online-Meldung)
-
Rehabilitationseinrichtungen, sofern meldepflichtig nach den Hämotherapie-Richtlinien € 140,00/Jahr (€ 112,00/Jahr bei online-Meldung)
-
Sonstige Einzeleinrichtungen (MVZ, Dialysezentrum etc.), sofern meldepflichtig nach den Hämotherapie-Richtlinien € 140,00/Jahr (€ 112,00/Jahr bei online-Meldung)
-
Sonstige Einrichtungen mit mehreren Standorten (MVZ mit mehreren Standorten, Dialysezentren etc.), sofern meldepflichtig nach den Hämotherapie-Richtlinien € 190,00/Jahr (€ 152,00/Jahr bei online-Meldung)

Anmerkung: Bei online-Meldung gewährt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz der meldepflichtigen Einrichtung wegen des reduzierten Verwaltungsaufwands einen Gebührennachlass von 20 Prozent gegenüber der Meldung mit einem Papiermeldebogen.

XII Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin
Pro Zyklus, der an die Datenannahmestelle gemeldet wurde, je nach Verwaltungsaufwand
€ 1,50 – 2,50
Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.


in Kraft seit:

verabschiedet in der 11. Sitzung der 10. Vertreterversammlung vom 12.05.01 - in Kraft getreten am 02.08.01
1. Änderung der 4. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 14.05.03 - in Kraft getreten am 02.07.03
2. Änderung der 7. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 20.11.04 - in Kraft getreten am 02.01.05
3. Änderung der 8. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 20.04.05 - in Kraft getreten am 02.06.05
4. Änderung der 9. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 09.11.05 - in Kraft getreten am 02.01.06
5. Änderung der 10. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 26.04.06 - in Kraft getreten am 02.07.2006
6. Änderung der 2. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 25.04.07 - in Kraft getreten am 02.07.2007
7. Änderung der 5. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 01.10.08 - in Kraft getreten am 02.11.2008
8. Änderung der 7. und 8. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 30.09.09 und 05.05.10 - in Kraft getreten am 02.07.2010
9. Änderung der 9. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 29.09.10 - in Kraft getreten am 02.12.2010
10. Änderung der 4. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 24.04.13 - in Kraft getreten am 02.08.2013
11. Änderung der 6. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 07.05.14 - in Kraft getreten am 02.07.2014
12. Änderung der 8. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 29.04.15 - in Kraft getreten am 02.08.2015
13. Änderung der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 23.09.15 - in Kraft getreten am 02.12.2015
14. Änderung der 10. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 11.09.16 - in Kraft getreten am 02.08.2016
i.d.F. der 15. Änderung der 11. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 28.09.16 - in Kraft getreten am 02.12.2016
zuletzt genehmigt mit Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie RLP vom 27.10.2016, Az. 652-01 723-18.1


(C) alle Rechte vorbehalten Landesaerztekammer RLP

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