Hauptsatzung

der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (als PDF-Datei [231 KB])
in Kraft seit ...

Präambel

Die in dieser Hauptsatzung verwendeten Bezeichnungen "Vertreter", "Arzt"/"Ärzte", "Vorsitzender" bzw. "Stellvertreter" u.ä. werden einheitlich und neutral für Frauen wie für Männer angewandt.

1 Rechtsstellung

(1) Die Landesärztekammer ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie hat ihren Sitz in Mainz.

(2) Die Landesärztekammer ist nach Maßgabe des Heilberufsgesetzes (HeilBG) vom 19.12.2014 (GVBl. S. 302) in der jeweils gültigen Fassung und ihrer Satzungen die gesetzlich berufene Vertretung der Ärzte in Rheinland-Pfalz.

2 Aufgaben

(1) Die Aufgaben der Landesärztekammer ergeben sich aus § 3 des HeilBG. Sie wirkt bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens mit und nimmt auch die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder wahr.

(2) Die Landesärztekammer hat insbesondere

1. für die Wahrung des Ansehens des Berufsstands einzutreten,
2. für ein kollegiales Verhältnis der Mitglieder untereinander und zu Mitgliedern anderer Kammern zu sorgen sowie auf eine Kooperation mit Angehörigen sonstiger Gesundheitsberufe hinzuwirken,
3. die Berufsausübung ihrer Mitglieder zu regeln und Beratungen in berufsfachlichen und allgemeinen berufsrechtlichen Fragen anzubieten,
4. die Einhaltung der Berufspflichten ihrer Mitglieder zu überwachen sowie die zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände notwendigen Maßnahmen zu treffen und hierüber bei Bedarf auch andere Kammern zu unterrichten,
5. öffentliche Stellen in Fragen der Normsetzung und der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen sowie Sachverständige zu benennen,
6. die Aufsichtsbehörden über für den Berufsstand bedeutsame Vorkommnisse in der Berufsausübung und Berufsaufsicht zu informieren,
7. die berufliche Fort- und Weiterbildung ihrer Mitglieder zu regeln und zu fördern,
8. ein Weiterbildungsregister für die in Weiterbildung befindlichen Mitglieder aufzustellen und laufend fortzuschreiben; die Landesärztekammer ist berechtigt, die hierfür erforderlichen Daten bei den Arbeitgebern zu erheben,
9. im Bereich der Weiterbildung ihrer Mitglieder Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen einschließlich einer Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkompetenz im Rahmen der Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise zu organisieren,
10. im Rahmen ihrer Zuständigkeit Belange der Qualitätssicherung wahrzunehmen sowie die Mitwirkung ihrer Mitglieder an der Sicherung der Qualität ihrer beruflichen Leistungen zu regeln,
11. an ihre Mitglieder Heilberufsausweise auszugeben und ihnen sonstige Bescheinigungen auszustellen; sie nimmt für ihre Mitglieder und, soweit sie einen Berufsausweis benötigen, für die bei ihnen tätigen berufsmäßigen Gehilfinnen und Gehilfen, die Aufgaben nach § 291 a Abs. 5 a Satz 1 Nr. 1 und 2 des fünften Buches Sozialgesetzbuch wahr, legt dazu gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern die Anforderungen fest und gewährleistet durch geeignete Maßnahmen deren Einhaltung,
12. die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder zu regeln,
13. die Aus- und Fortbildung der bei den Mitgliedern Beschäftigten zu fördern und die ihnen insoweit nach Bundes- oder Landesrecht obliegenden Aufgaben wahrzunehmen, soweit diese Aufgaben nicht in ihrem Namen und Kraft ihres Auftrags von den Bezirksärztekammern wahrgenommen werden,
14. Mitteilungsblätter heraus- oder mitherauszugeben, die insbesondere der Bekanntmachung, Fortbildung, Information und Meinungsbildung dienen,
15. die Genehmigung zur Durchführung der künstlichen Befruchtung gemäß § 121a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB V zu erteilen,
16. weitere durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragene Aufgaben durchzuführen.

(3) Des Weiteren gehört zu ihren Aufgaben:

1. die Erteilung von Befugnissen und der Erlass von Widerspruchsbescheiden nach dem Weiterbildungsrecht,
2. die Zulassung der Weiterbildungsstätten und der Widerruf dieser Zulassung,
3. Koordinierung der Aufgaben der Bezirksärztekammern im Bereich der Berufsbildung der Medizinischen Fachangestellten gegenüber dem Berufsbildungsausschuss nach § 56 Berufsbildungsgesetz (BBiG),
4. die durch Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, insbesondere nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, sowie nach dem Transplantationsgesetz i. V. m. dem Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes sowie nach dem Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden in den jeweils gültigen Fassungen; ebenso die Aufgaben nach § 121 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB V i. V. m. Abschnitt D IV. Nr. 15 Berufsordnung,
5. die Organisation des Notfalldienstes gemäß § 26 Berufsordnung.

(4) Zur Abstimmung von Berufs- und Standesfragen ist die Landesärztekammer berechtigt, mit Kammern der gleichen oder anderer Heilberufe und mit Verbänden, die Aufgaben der Gesundheitsversorgung wahrnehmen, Arbeitsgemeinschaften zu bilden.

3 Satzungen

(1) Die Landesärztekammer erlässt u. a. folgende Satzungen:

1. Hauptsatzung,
2. Berufsordnung,
3. Fortbildungssatzung,
4. Satzung für die Ethik-Kommission nach § 6 HeilBG,
5. Satzung für den Schlichtungsausschuss nach § 7 HeilBG,
6. Wahlordnung,
7. Beitragsordnung,
8. Gebührensatzung,
9. Meldeordnung.

(2) Die Landesärztekammer ist zuständige Stelle im Sinne des BBiG.

4 Beirat

Die Landesärztekammer bildet zusammen mit der Landespsychotherapeutenkammer und der Landespflegekammer zur Abstimmung berufsübergreifender Angelegenheiten in der Versorgung einen Beirat. Die Zusammensetzung des Beirats wird einvernehmlich festgelegt. Ihm sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl angehören. Der Beirat soll, insbesondere zu fachlichen Fragen der gemeinsamen interprofessionellen und sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Fort- und Weiterbildung, Empfehlungen abgeben.

5 Mitgliedschaft

(1) Kammermitglieder sind die Ärztinnen und Ärzte, die in Rheinland-Pfalz ihren Beruf ausüben.
Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der ärztliche Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden. Dazu gehört nicht nur die Behandlung von Patientinnen und Patienten, auch als Praxisvertretung oder im ärztlichen Notfalldienst, sondern unter anderem auch die Tätigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und in der Verwaltung sowie die fachjournalistische und die gutachterliche ärztliche Tätigkeit.

(2) Ausgenommen sind die bei einer Aufsichtsbehörde beschäftigten Berufsangehörigen, wenn bei dieser Behörde die Aufsicht über eine Kammer der Angehörigen ihres Berufes wahrgenommen wird. Keine Pflichtmitgliedschaft besteht auch für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben oder als sonstige Drittstaatsangehörige, die nach dem Recht der Europäischen Union eine entsprechende Rechtsposition besitzen, im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union im Geltungsbereich des HeilBG ihren Beruf gelegentlich oder vorübergehend ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, solange sie in einem anderen Staat beruflich niedergelassen sind.

(3) Berufsangehörige, die ihren Beruf nicht oder nicht mehr ausüben oder ihre berufliche Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des HeilBG Rheinland-Pfalz verlegt haben, sowie Studierende der Medizin, die an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz immatrikuliert sind und sich in der praktischen Ausbildung (Praktisches Jahr) nach der Approbationsordnung für Ärzte befinden, können die freiwillige Mitgliedschaft erwerben. Das Gleiche gilt für alle in Abs. 2 genannten Berufsangehörigen.

(4) Für die Entscheidung über die Anträge um Aufnahme eines freiwilligen Mitgliedes ist die nach der Meldeordnung vorgesehene Stelle zuständig.

(5) Die Kammermitglieder der Landesärztekammer sind gleichzeitig Mitglieder der Bezirksärztekammern, in deren Bereich sie ihren Beruf ausüben. Die freiwilligen Mitglieder der Landesärztekammer sind gleichzeitig Mitglieder der Bezirksärztekammer, in deren Bereich sie wohnen; die außerhalb von Rheinland-Pfalz tätigen oder wohnenden Berufsangehörigen können auf ihren entsprechenden Antrag Mitglied der von ihnen zu bestimmenden Bezirksärztekammer werden.

(6) Die Mitgliedschaft erlischt bei Kammermitgliedern durch den Tod, durch dauernde Tätigkeit außerhalb des Landes, durch Aufgabe des ärztlichen Berufs oder den Verlust der ärztlichen Approbation oder der Berufserlaubnis; bei freiwilligen Mitgliedern durch den Tod, durch Verlust der ärztlichen Approbation oder der Berufserlaubnis, oder durch freiwilligen Austritt. Der Austritt ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von drei Monaten möglich.

6 Mitgliederverzeichnis

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem der Arzt seine Berufstätigkeit in Rheinland-Pfalz aufnimmt und endet mit der Aufgabe dieser Tätigkeit in Rheinland-Pfalz. Die in § 5 Abs. 1 genannten Personen haben der zuständigen Bezirksärztekammer die Aufnahme, Beendigung und Verlegung ihrer beruflichen Tätigkeit unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, mitzuteilen. Die bei der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit anzugebenden Daten werden in der Meldeordnung geregelt.

(2) Die Landesärztekammer richtet ein Verzeichnis ihrer Mitglieder ein, das auch in elektronischer Form geführt werden kann. Die Inhalte des Verzeichnisses legt der Vorstand fest.

(3) Das Mitgliederverzeichnis ist nicht öffentlich. Die Landesärztekammer kann aus dem Verzeichnis Namen, Dienstanschrift, Berufsqualifikationen, akademische Grade sowie anerkannte Tätigkeitsschwerpunkte veröffentlichen, wenn das Mitglied der Veröffentlichung seiner Angaben zugestimmt hat.

(4) Die personenbezogenen Daten dürfen an andere Kammern im Sinne des HeilBG, die Kassenärztliche Vereinigung, die Versorgungseinrichtung und die Aufsichtsbehörde übermittelt werden, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieser Stellen erforderlich ist.

7 Organe

(1) Organe der Landesärztekammer sind

1. die Vertreterversammlung,
2. der Vorstand.

(2) Die Amtszeit der Organe beträgt fünf Jahre.

(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt. Sie endet mit dem Zusammentritt der neuen Vertreterversammlung, nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit jedoch bereits mit deren Wahl. Satz 2 gilt nur insoweit, als hierdurch die regelmäßige Amtszeit von fünf Jahren nicht um mehr als drei Monate über- oder unterschritten wird.

8 Zusammensetzung und Wahl der VV

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus den in den Wahlbezirken Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier gewählten Vertretern.

(2) Jeder Vertreter hat Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall. Die Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie vertreten, die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Vertreterversammlung.

(3) Die Vertreter und Stellvertreter werden in freier, geheimer, gleicher, unmittelbarer und schriftlicher Wahl gewählt. Einzelheiten regelt die Wahlordnung.

(4) Der Vorsitzende des Vorstandes (Präsident) leitet die Sitzungen der Vertreterversammlung. Im Verhinderungsfall sein erster bzw. zweiter Stellvertreter (Vizepräsident).

9 Zuständigkeit der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und entscheidet hierüber. Sie beschließt insbesondere über:

1. die Satzungen sowie ihre Geschäftsordnung,
2. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
3. den Haushaltsplan,
4. die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben,
5. die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
6. die Vorschläge für die ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte,
7. die Bildung von Ausschüssen nach § 19 Abs. 1 und die Wahl der Ausschussmitglieder,
8. die Entschädigung der für die Kammer ehrenamtlich tätigen Kammermitglieder,9. die Verwendung des Vermögens der Landesärztekammer bei Auflösung derselben, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

10 Einberufung und Beschlussfassung der VV

(1) Die Vertreterversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Darüber hinaus hat der Vorstand sie einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes oder mindestens ein Drittel der Vertreter dies unter Angabe von Gründen verlangen. Die Einladung der Vertreter erfolgt schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der elektronische Versand mit Anforderung einer Empfangsbestätigung. In dringenden Fällen kann die Einberufung in kurzer Frist, jedoch nicht unter 48 Stunden, fernmündlich, per Fax oder in elektronischer Form (E-Mail mit Anforderung einer Empfangsbestätigung) erfolgen. Der Datenschutz ist entsprechend zu beachten. Die Einladung bedarf in diesem Fall der nachträglichen Genehmigung durch die Vertreterversammlung.

(2) Ist ein Vertreter verhindert, an der Sitzung der Vertreterversammlung teilzunehmen, so hat er die Landesärztekammer unverzüglich zu informieren. Diese lädt den Stellvertreter ein.

(3) Die einberufene Vertreterversammlung ist vorbehaltlich des § 11 (= schriftliche Stimmabgabe) beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter (Stellvertreter) anwesend ist.

(4) Über einen Gegenstand der Tagesordnung, über den wegen Beschlussunfähigkeit eine Entscheidung nicht getroffen werden kann, kann mit Ausnahme von Änderungen der Satzung in der folgenden Sitzung der Vertreterversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter (Stellvertreter) Beschluss gefasst werden, wenn bei der Einladung hierauf hingewiesen worden ist.

(5) Antragsberechtigt in der Vertreterversammlung ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung und der Vorstand.

(6) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Vertreter bzw. stimmberechtigten Stellvertreter, bei Abstimmung im schriftlichen Verfahren (§ 11) der gewählten Vertreter. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vertreter bzw. stimmberechtigten Stellvertreter, aber mindestens der Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung. Dies gilt auch für Abstimmungen im schriftlichen Verfahren. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(7) Wenn drei Vertreter bzw. Stellvertreter zu einem Tagesordnungspunkt den Antrag auf geheime Abstimmung stellen, so muss die Abstimmung geheim durchgeführt werden.

11 Schriftliche Stimmabgabe

(1) Beschlüsse der Vertreterversammlung über einzelne Fragen, über die nicht geheim abzustimmen ist, können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Sofern mindestens zehn Vertreter der Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens widersprechen, kommt ein Beschluss nicht zustande. Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich an der schriftlichen Stimmabgabe weniger als die Hälfte der gewählten Vertreter beteiligt; Stimmenenthaltung gilt nicht als Beteiligung.

(2) Wer der Abstimmung im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann für den Fall, dass nicht genügend Widersprüche eingehen, vorsorglich seine Stimme abgeben.

(3) Die Aufforderung zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren hat unter Beifügung eines mit dem Siegel der Landesärztekammer versehenen einheitlichen Stimmzettels zu erfolgen. Die Aufforderung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Wortlaut des beantragten Beschlusses nebst Begründung,
2. Name des Antragstellers,
3. Hinweis darauf, dass die Vertreter einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren widersprechen können, für den Fall, dass nicht genügend Widersprüche eingehen, jedoch ihre Stimme vorsorglich abgeben können,4. den Termin, bis zu dem der Stimmzettel bei der Landesärztekammer eingegangen sein muss, um gültig zu sein; die Frist zur Stimmabgabe vom Abgang der Aufforderung (Datum des Poststempels) bis zum Eingang der Stimmzettel muss mindestens zehn Tage betragen.

12 Öffentlichkeit

Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind für sämtliche Kammermitglieder der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten befassen oder die Natur des Beratungsgegenstandes dies erfordert. Die Vertreterversammlung kann durch Beschluss die Öffentlichkeit für weitere Beratungspunkte ausschließen. Die Vertreterversammlung kann weiteren Personen die Anwesenheit gestatten.

13 Niederschrift

(1) Über den Gang der Verhandlungen und die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer. Dieser braucht nicht Mitglied der Vertreterversammlung zu sein.

(2) Die Niederschriften der Vertreterversammlung werden den in der Sitzung stimmberechtigten Vertretern bzw. Stellvertretern unverzüglich nach deren Erstellung zugesandt. Einsprüche gegen die Niederschrift müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen (Datum des Poststempels der Absendung) der Geschäftsstelle der Kammer zugehen; diese werden auf der nächsten Vertreterversammlung verhandelt.

(3) Über den Verlauf der Vertreterversammlung sowie Satzungsbeschlüsse wird gemäß § 28 informiert.

14 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

(1) Dem Vorstand gehören an: der Vorsitzende (Präsident), der erste und der zweite Stellvertreter (Vizepräsident) und bis zu zwölf weitere Mitglieder. Im Vorstand der Landesärztekammer müssen Mitglieder aus allen Bezirksärztekammern vertreten sein.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln in schriftlicher, geheimer Wahl aus der Mitte der Vertreterversammlung gewählt.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Stichwahl zwischen den Kandidaten, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigt haben. Bei ergebnisloser Stichwahl entscheidet das Los, das von dem jüngsten der anwesenden Vertreter zu ziehen ist. Der Vorstand versieht sein Amt nach Ablauf einer Wahlperiode bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

(4) Ein gewähltes Vorstandsmitglied kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung abgewählt werden, wenn es sich einer groben Pflichtverletzung in der Wahrnehmung seines Amtes schuldig macht oder die Wahrnehmung seiner Aufgaben in grobem Maße vernachlässigt.

15 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt über die Aufgaben der Kammer, soweit sie nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind und er seine Entscheidungsbefugnis nicht delegiert hat.

(2) Der Vorstand bestellt einen Hauptgeschäftsführer. Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte der Kammer nach Maßgabe des § 23 dieser Satzung.

(3) Der Vorsitzende des Vorstandes (Präsident), in seinem Verhinderungsfall der erste Stellvertreter (Vizepräsident), in dessen Verhinderungsfall der zweite Stellvertreter (Vizepräsident) oder der Hauptgeschäftsführer, vertritt die Landesärztekammer gerichtlich und außergerichtlich.

16 Einberufung u. Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand der Landesärztekammer ist von dem Vorsitzenden (Präsidenten) mindestens einmal vierteljährlich und darüber hinaus dann einzuberufen, wenn der Geschäftsgang es erfordert oder mindestens vier Mitglieder des Vorstandes die Einberufung unter Angabe von Gründen verlangen. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von mindestens einer Woche. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der elektronische Versand mit Anforderung einer Empfangsbestätigung. In dringenden Fällen kann die Einladung in kürzerer Frist, jedoch nicht unter 24 Stunden - es sei denn, dass alle Vorstandsmitglieder auf die Wahrung dieser Frist verzichten - fernmündlich oder in elektronischer Form (E-Mail mit Anforderung einer Empfangsbestätigung) erfolgen. Sie bedarf in diesem Falle der nachträglichen Genehmigung durch den Vorstand. Die Vertraulichkeit ist entsprechend zu beachten.

(2) Mitglieder des Vorstandes, die an einer Vorstandssitzung nicht teilnehmen können, sollen den Vorsitzenden von ihrer Verhinderung unverzüglich in Kenntnis setzen.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden (Präsidenten) oder eines seiner Stellvertreter (Vizepräsidenten) mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Präsidenten), in seinem Verhinderungsfall die Stimme seines ersten Stellvertreters (Vizepräsidenten), in dessen Verhinderungsfall die Stimme seines zweiten Stellvertreters (Vizepräsidenten).

(4) Über einen Gegenstand der Tagesordnung, über den wegen Beschlussunfähigkeit eine Entscheidung nicht getroffen werden kann, kann in der folgenden Sitzung des Vorstandes ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder ein Beschluss gefasst werden, wenn bei der Einladung hierauf hingewiesen worden ist.

(5) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden der Sitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Der Vorsitzende der Sitzung bestimmt den Protokollführer. Dieser braucht nicht Vorstandsmitglied zu sein.

(6) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann weiteren Personen die Anwesenheit gestatten.

17 Rügerecht und Ordnungsbefugnis des Vorstandes

(1) Der Vorstand der Landesärztekammer hat das Verhalten eines Kammermitglieds, das die ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat, schriftlich zu rügen, wenn nach der Bedeutung der Pflichtverletzung und der Schuld des Kammermitglieds von der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens abgesehen werden kann. Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Kammermitglied zu hören.

(2) Der Vorstand der Landesärztekammer kann in den Fällen des Abs. 1 ein Ordnungsgeld bis zu fünfzigtausend Euro verhängen; dies gilt insbesondere, wenn ein Kammermitglied schuldhaft

1. gegen eine durch Satzung der Landesärztekammer oder Bezirksärztekammer begründete Meldepflicht verstoßen hat,
2. Auskünfte nicht oder nicht vollständig gegeben hat, zu denen es auf Grund einer Satzung der Landesärztekammer oder Bezirksärztekammer verpflichtet ist.

Die Ordnungsgelder werden wie Beitragsrückstände eingetrieben.

(3) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen und ein Ordnungsgeld nicht mehr verhängen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Kammermitglied anhängig ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

(4) Der Bescheid, durch den das Verhalten eines Kammermitgliedes gerügt oder ein Ordnungsgeld verhängt wird, ist zu begründen und dem Kammermitglied mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

(5) Gegen den Bescheid kann das betreffende Kammermitglied binnen eines Monats nach Zustellung Einspruch bei dem Vorstand der Landesärztekammer erheben. Dieser entscheidet in Anwendung des vorstehenden Absatzes über den Einspruch. Bei Zurückweisung des Einspruches kann das Kammermitglied binnen eines Monats nach Zustellung bei dem Berufsgericht die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst beantragen. In dem Antrag ist der Sachverhalt eingehend darzulegen, die Beweismittel sind anzugeben.

18 Vermögensrechtliche Verfügungen

Erklärungen, die die Landesärztekammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen - soweit sie nicht den laufenden Geschäftsverkehr betreffen - von dem Vorsitzenden (Präsidenten) oder seinem ersten Stellvertreter (Vizepräsidenten), in dessen Verhinderungsfall seinem zweiten Stellvertreter (Vizepräsidenten) und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet werden, in anderen Fällen vom Vorsitzenden oder dem Hauptgeschäftsführer.

19 Ausschüsse

Ausschüsse
(1) Bei der Landesärztekammer werden als ständige Ausschüsse gebildet:

1. der Finanzprüfungsausschuss,
2. der Weiterbildungsausschuss,
3. der Fortbildungsausschuss,
4. ein Schlichtungsausschuss.

Darüber hinaus werden bei der Landesärztekammer Ausschüsse und gutachterliche Stellen eingerichtet, die den Vorstand der Ärztekammer in Aufgaben und Maßnahmen beraten, die der Landesärztekammer durch Gesetze oder Landesverordnungen als Aufgaben übertragen worden sind.

Zu Ziff.1: Der Finanzprüfungsausschuss besteht aus je einem Vertreter aus dem Bereich der vier Bezirksärztekammern des Landes Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder dieses Ausschusses dürfen dem Vorstand der Landesärztekammer nicht angehören. Der Ausschuss prüft unter Hinzuziehung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers die Jahresrechnungen der Landesärztekammer. Der Prüfungsbericht ist dem Vorstand und der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu Ziff. 2: Der Weiterbildungsausschuss besteht aus neun Kammermitgliedern, je zwei Vertretern aus jeder dem Bereich der vier Bezirksärztekammern sowie einem Vorsitzenden. Er hat die Aufgabe, die Entscheidungen des Vorstandes nach § 30 des Heilberufsgesetzes vorzubereiten.

Zu Ziff. 3: Der Ausschuss ist mit neun Mitgliedern besetzt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt. Dem Ausschuss gehören je ein Vertreter der Bezirksärztekammern, zwei Vertreter der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und je ein Vertreter der KV und der Akademie für Ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz an. Ein Mitglied der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz soll dem Vorstand der Landesärztekammer angehören und wird von diesem berufen. Als neuntes Mitglied beruft der Vorstand der Landesärztekammer einen mit der elektronischen Abwicklung von Fortbildungsveranstaltungen vertrauten Mitarbeiter aus den Verwaltungen der Bezirks- oder Landesärztekammer in den Fortbildungsausschuss. Aufgabe dieses Ausschusses ist die Beratung der Landesärztekammer und Bezirksärztekammern sowie der Akademie für Ärztliche Fortbildung in grundsätzlichen Fragen der Fortbildung.

(2) Die Vertreterversammlung kann bei begründetem Bedarf weitere Ausschüsse bilden; sie hat die Aufgaben und Befugnisse dieser Ausschüsse gleichzeitig festzulegen und in der Regel die Tätigkeitsdauer zu befristen.

(3) Ausschüsse bestehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, in der Regel aus nicht mehr als fünf Mitgliedern. Soweit nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Ausschüsse dem Vorstand zu. Frauen sind bei der Besetzung der Ausschüsse angemessen zu berücksichtigen.

20 Ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Sämtliche Ämter bei den Organen und Ausschüssen der Landesärztekammer sind ehrenamtlich.

(2) Mitglieder der Organe und Vorstandsbeauftragte haben Anspruch auf Entschädigung für Auslagen und Zeitversäumnis nach Maßgabe der Entschädigungsordnung.
Der Vorsitzende (Präsident) und seine Stellvertreter (Vizepräsident) erhalten zusätzlich eine Aufwandsentschädigung. Der Vorsitzende (Präsident) erhält außerdem bei seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Übergangsentschädigung.

(3) Die Sicherstellung des Anspruchs aus der Übergangsentschädigung wird durch eine entsprechende Rückstellung in den Haushaltsplänen der Landesärztekammer gewährleistet.

21 Einnahmen

(1) Die Landesärztekammer beschafft die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen durch Beiträge der Kammermitglieder, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Beitreibung von Beiträgen und Gebühren wird nach § 16 des Heilberufsgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 08.07.1957 (GVBl. S. 101) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.

22 Haushalts- und Rechnungswesen

(1) Der Vorstand stellt für jedes Kalenderjahr (= Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthält und in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist. Die Einnahmen und Ausgaben sind, soweit erforderlich zu erläutern. Im Haushaltsplan können Ausgaben für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, soweit ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre finanzielle Bedeutung im Verhältnis zu den im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben nicht erheblich ist. Maßnahmen, die die Kammer zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt oder wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind. Dies gilt nicht, soweit Verpflichtungen für laufende Geschäfte eingegangen werden.

(3) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht in Kraft getreten ist, können die Ausgaben geleistet werden, soweit eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Ausgaben für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sind zur Deckung von Ausgaben und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zulässig, soweit der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.

(5) Im Übrigen gilt § 17 des HeilBG.

23 Verwaltung

Die Geschäfte der Landesärztekammer werden für den Vorstand durch eine Geschäftsstelle unter Leitung eines Hauptgeschäftsführers wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Angestellten der Landesärztekammer. Er ist dem Vorstand verantwortlich. Er hat das Recht und die Pflicht, an allen Sitzungen der Organe der Landesärztekammer mit beratender Stimme teilzunehmen. An den Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen der Landesärztekammer kann er selbst oder ein von ihm Beauftragter mit beratender Stimme teilnehmen. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung der Landesärztekammer.

24 Bezirksärztekammern

Gemäß § 5 HeilBG bestehen folgende Bezirksärztekammern: Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier.

25 Mitgliedschaft bei den Bezirksärztekammern

Alle Mitglieder der Landesärztekammer sind zugleich Mitglied einer Bezirksärztekammer. Details dazu sind in § 5 geregelt.

26 Aufgaben der Bezirksärztekammern

(1) Die Landesärztekammer kann den Bezirksärztekammern bestimmte im HeilBG genannte Aufgaben zur Erledigung übertragen. Den Bezirksärztekammern obliegen insbesondere

1. die Vertretung der Ärzteschaft vor den zuständigen Behörden des Kammerbezirks sowie deren Beratung und die Wahrnehmung der berufsständischen Interessen in beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, soweit diese Interessen nicht von überbezirklicher Bedeutung sind oder grundsätzlich von der Landesärztekammer wahrgenommen werden,
2. der Abschluss von Verträgen im Rahmen der in Ziffer 1 genannten Zuständigkeit,
3. die Durchführung der Wahlen für die Vertreterversammlungen der Bezirksärztekammern und der Landesärztekammer,
4. die Erhebung der Beiträge für die Bezirksärztekammer,
5. die Führung der Mitgliederlisten. Ein Gesamtverzeichnis der Mitglieder wird der Landesärztekammer von den Bezirksärztekammern mit Hilfe des Meldewesens in elektronischer Form zur Verfügung gestellt,
6. die Benennung von Sachverständigen,
7. die Fortbildung der Mitglieder, insbesondere die Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltungen in ihrem jeweiligen Kammerbereich und die Ausstellung von Fortbildungszertifikaten und Weiterleitung der Information hierüber an zuständige Stellen,
8. die Mitwirkung bei der Einhaltung der Berufspflichten nach § 21 und 22 HeilBG,
9. die Ermittlungen gemäß § 75 HeilBG beim Verdacht der Berufspflichtsverletzung eines Mitglieds, sofern die Beauftragung entsprechend durch die Landesärztekammer erfolgt,
10. die Durchführung der Verfahren nach § 31 und 32 HeilBG (Anerkennung von Bezeichnungen nach Weiterbildungsordnung),
11. die Führung eines Weiterbildungsregisters gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 HeilBG,
12. die Ausgabe von Heilberufsausweisen an ihre Mitglieder sowie an deren bei ihnen tätigen berufsmäßigen Gehilfen,
13. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen, die von ihren Kammermitgliedern betrieben werden,
14. die fortlaufende Erfassung von Daten über die fachlichen Qualifikationen und deren Weiterleitung an zuständige Stellen.

(2) Die Bezirksärztekammern nehmen namens und kraft Auftrags der Landesärztekammer die Durchführung folgender Aufgaben des Berufsbildungsgesetzes wahr:

1. § 8 (Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit),
2. § 32 (Überwachung der Eignung),
3. § 33 (Untersagung des Einstellens und Ausbildens),
4. § 34 (Einrichten und Führen des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse),
5. §§ 37 ff. (Durchführung der Abschlussprüfung),
6. § 39 (Bildung von Prüfungsausschüssen),
7. § 40 Abs. 3 (Berufung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse),
8. § 48 (Durchführung der Zwischenprüfung),
9. § 53 ff. (Durchführung der beruflichen Fortbildung),
10. § 59 ff. (Durchführung der Umschulung und Umschulungsprüfung),
11. § 76 (Überwachung, Ausbildungsberater).
(3) Die Landesärztekammer überträgt den Bezirksärztekammern die verbindliche Regelung und Durchführung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Kammermitglieder, soweit durch gesetzliche Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist. Die Satzungen dieser Versorgungseinrichtungen sind Teil der Satzungen der Bezirksärztekammern.

(4) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung legen die Bezirksärztekammern der Landesärztekammer zur Beratung vor. Die Landesärztekammer kann die Erledigung der nach Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben an sich ziehen, wenn es sich nach ihrer Auffassung um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

27 Verfassung der Bezirksärztekammern

(1) Die Bezirksärztekammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Verfassung durch eine Satzung, zu deren Erstellung und Veränderung die Landesärztekammer zu hören ist.

(2) Satzungen der Landesärztekammer gehen den Satzungen der Bezirksärztekammern vor. Die Landesärztekammer stellt sicher, dass Satzungsbestimmungen und deren Umsetzung einheitlich erfolgen.

28 Form der öffentlichen Bekanntmachung

Veröffentlichungen von Satzungen (Satzungsänderungen) sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im "Ärzteblatt Rheinland Pfalz". Sie können auch in elektronischer Form auf der Homepage der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz erfolgen.

29 Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 02.08.1979 i.d.F. vom 02.07.2014 außer Kraft.

in Kraft seit:

verabschiedet in der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung am 23.09.15 - in Kraft ab 01.01.2016
genehmigt durch Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vom 15.12.2015, Az. 652-01 723-2.1



© 2004 - 2017  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 25.10.2017