Krankenhausgesetz -LKG-


Für den Krankenhausbereich ist bei der Landesärztekammer auch die Schiedsstelle gemäß Landeskrankenhausgesetz angesiedelt, die nach § 28 Abs. 2 Landeskrankenhausgesetz => vorgeschrieben ist. Die Schiedsstelle wird angerufen, wenn es krankenhausintern Unstimmigkeiten gibt bei der Verteilung der Gelder, die Chefärzte bzw. die Krankenhäuser selbst aus ihrer Privatliquidation an die ärztlichen Mitarbeiter abführen müssen (Poolregelung).

Die Poolregelung ist in den §§ 27-29 Landeskrankenhausgesetz => -LKG- vorgeschrieben.
Gemäß § 3 Abs. 2 LKG ist die Poolregelung "für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Einrichtungen, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform, betrieben werden," nicht anwendbar. "Diese regeln die innere Struktur und Organisation ihrer Krankenhäuser selbst. Sie unterrichten die zuständige Behörde über von ihnen getroffene Regelungen."

Für liquidationsberechtigte Ärzte sind neben der Verpflichtung nach LKG auch die Bestimmungen des § 29 Abs. 3 der Berufsordnung zu beachten.

Die Satzung der Schiedsstelle finden Sie hier...

Vorsitzender der Schiedsstelle ist Ingrid Kabey-Molkenboer, Richterin am Landgericht Mainz.
Ihre Ansprechpartnerin in der Landesärztekammer ist Uta Berny und Carrie Schidlo


Die Landesärztekammer hat darüber hinaus auch einen eigenen Krankenhausausschuss eingerichtet, der bei Bedarf zusammentritt. Dieser Ausschuss wirkt mit bei der Diskussion über den Landeskrankenhausplan.

Ihre Ansprechpartnerin in der Landesärztekammer ist Jana Jüngling



© 2004 - 2017  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 25.10.2017