Musterangaben

Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz -ElGVG-) -BGBl. I, Nr. 6 vom 28.02.07, S. 179 ff.- in Kraft seit 01.03.07

hier: Änderung des Telemediengesetzes => (§ 5 TMG neu: Allgemeine Informationspflichten).

Die durch dieses Gesetz als Artikelgesetz erfolgte Veränderung des Teledienstgesetzes (jetzt Telemediengesetz) hat Auswirkungen für Ärzte, die eine Homepage betreiben. Nach § 2 Nr. 1 Telemediengesetz ist "'Diensteanbieter' jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt", so dass niedergelassene Ärzte, welche über eine Homepage, über ihr ärztliches Dienstleistungsangebot informieren, Diensteanbieter eines Dienstes im Sinne des TMG sind und damit den Informationspflichten nach § 5 TMG unterliegen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach § 16 Abs. 2 TMG ordnungswidrig handelt, wer absichtlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Darüber hinaus dürfte es rechtlich möglich sein, auch wettbewerbsrechtlich gegen das Unterlassen bestimmter Informationen, welche nach der Zielsetzung der EG-Richtlinie sowie des ElGVG dem Verbraucherschutz dienen, vorzugehen.

Die gesetzliche Materie, die hier interessiert, ist in § 5 Abs. 1 geregelt:

"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Information leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Dienstanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind."

Im Einzelnen bedeutet dies folgende Handhabung:

zu a) Nach dem Heilberufsgesetz ist die Landesärztekammer der gesetzliche Ansprechpartner. Sie muss also benannt werden.

Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Mail kammer(at)laek-rlp.de
Internet: http://www.laek-rlp.de =>

Nach der Satzung der Landesärztekammer werden die Angelegenheiten im Bereich dieses Gesetzes von den Bezirksärztekammern wahrgenommen. Entsprechend der Regelung der Hauptsatzungen sind somit die Adressen der Bezirksärztekammern ebenfalls anzugeben.

Bezirksärztekammer Koblenz
Mail info(at)aerztekammer-koblenz.de
Internet: www.aerztekammer-koblenz.de =>

Bezirksärztekammer Pfalz
Mail info(at)bezirksaerztekammer-pfalz.de
Internet www.aerztekammer-pfalz.de =>

Bezirksärztekammer Rheinhessen
Mail info(at)aerztekammer-mainz.de
Internet www.aerztekammer-mainz.de =>

Bezirksärztekammer Trier
Mail info(at)aerztekammer-trier.de
Internet www.aerztekammer-trier.de =>

Für die Vertragsärzte ist zu beachten, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung benannt werden muss.

Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
Mail info(at)kv-rlp.de
Internet www.kv-rlp.de =>

zu b) Entsprechend der o.a. EG-Richtlinien lautet die gesetzliche Berufsbezeichnung "Arzt". Hinsichtlich des Herkunftslandes ist die Bundesrepublik Deutschland zu benennen.

zu c) Die berufsrechtlichen Regelungen sind die Bundesärzteordnung, in der die Approbation geregelt ist, und das Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz. Beide Regelungen können durch einen Hinweis über die "Möglichkeit der Einsichtnahme bei der zuständigen Bezirksärztekammer" angegeben werden. Das Arztrecht (Bundesärzteordnung) ist Angelegenheit des Bundes. Die Verleihung der Approbation ist Sache des Landes.

Zu beachten ist auch § 12: "(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden."

Muster:

Dr. med. Hans Musterarzt, Mainz

Angaben gemäß Telemediengesetz § 5 Abs. 1 Nr. 5:

a) Ich bin Mitglied der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (Mail
kammer(at)laek-rlp.de - Internet: www.laek-rlp.de =>), der Bezirksärztekammer Rheinhessen (Mail info(at)aerztekammer-mainz.de - Internet www.aerztekammer-mainz.de =>) und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (Mail info(at)kv-rlp.de).

b) Meine gesetzliche Berufsbezeichnung lautet "
Arzt". Sie wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

c) Ich unterliege den berufsrechtlichen Regelungen der
Bundesärzteordnung (i. d. jeweils gültigen Fassung) und des Heilberufsgesetzes Rheinland-Pfalz (i.d. jeweils gültigen Fassung). Beide Regelungen können in der Bezirksärztekammer Rheinhessen eingesehen werden.


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