HonorarPrivatrechnung nach GOÄ

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Privatärztliche Leistungen werden auf der Grundlage der » Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) berechnet. Da die Gebührenordnung ein öffentlich gültiges Gesetz der Bundesregierung ist, können Falschanwendung letztlich auch nur durch die Gerichte geahndet werden. Aber auch die Landesärztekammer achtet auf die Korrektheit der privatärztlichen Honorarforderungen der Ärztinnen und Ärzte. Schließlich unterliegen Ärztinnen und Ärzte auch hier den Bestimmungen der Berufsordnung. Daher gibt die Landesärztekammer auf Antrag eine gutachterliche Äußerung über die Angemessenheit der Honorarforderung im Einzelfall ab. Wenn unterschiedliche Auffassungen über die Korrektheit der Abrechnung zwischen den beiden Vertragsparteien (also Arzt und Patient, bzw. Gläubiger und Schuldner) bestehen, z.B. weil eine Versicherung oder Beihilfestelle eine Erstattung verweigert, so führt die persönliche Kontaktaufnahme in den meisten Fällen schon zu einer Lösung und wird daher immer vor einer Antragstellung bei der Landesärztekammer dringend empfohlen.
Wenn es dennoch zu einer Antragstellung an die Landesärztekammer kommt, so ist diese Aufgabe an den Honorarausschuss delegiert, dem unter Vorsitz eines Juristen mehrere niedergelassene Fachärzte und Krankenhausärzte verschiedener Fachrichtungen angehören. Hier werden Rechnungen bzw. einzelne Rechnungspositionen auf Grundlage der GOÄ beurteilt und schriftlich begutachtet. Das abschließende Prüfergebnis wird beiden Parteien zugesendet und soll der außergerichtlichen Einigung dienen. Telefonische Auskünfte zur Abrechnung nach GOÄ sind allerdings nicht möglich. Auch ist der Ausschuss nicht zuständig für die Überprüfung der Entscheidungen von Versicherungen oder Beihilfestellen oder für die Beurteilung des berufsrechtlichen Verhaltens der Ärzte (siehe auch » Beschwerden).
Die Landesärztekammer ist kein Rechtsorgan, d.h. die Gutachten des Honorarausschusses sind für die betroffenen Parteien nicht rechtsverbindlich. Die Tätigkeit des Honorarausschusses unterbricht demnach auch keine Fristen (Fälligkeit, Verjährung etc.). Seine zu einem konkreten Einzelfall ausgesprochenen Empfehlungen sind nicht unmittelbar auf andere Fälle übertragbar, so dass die Landesärztekammer keine pauschalen Abrechnungshilfen anbieten kann.
Antragstellung: Schuldner und Gläubiger einer Rechnung (also in der Regel Patienten und Ärzte) können formlos Anträge an den Honorarausschuss stellen. Bitte geben Sie dabei an, welche Rechnungsposition aus welchen Gründen bemängelt wird. Fügen Sie Ihrem Antrag die (komplette) betroffene Rechnung bei und eventuell noch andere Unterlagen, die der Aufklärung dienen - z.B. einen OP-Bericht, die Korrespondenz mit der Versicherung/Beihilfestelle und/oder mit dem Arzt/Patienten (Kopien). Zur weiteren Bearbeitung benötigen wir außerdem eine ausdrückliche und schriftliche » Schweigepflichtentbindung [65 KB] (PDF) des Arztes gegenüber der Landesärztekammer durch den Patienten und ggf. eine » Vollmacht [64 KB] (PDF), wenn Sie nicht selbst den Antrag stellen können.
Der Ausschuss kann nicht tätig werden, wenn der betroffene Arzt nicht in Rheinland-Pfalz tätig ist oder bei einem Gericht über die streitige Frage ein Verfahren anhängig oder bereits entschieden ist.

Vorsitzender des Honorarausschusses ist Burghard Hoffmann, Vorsitzender Richter am OVG Koblenz a.D.
Ihre Ansprechpartnerin in der Landesärztekammer ist » Uta Berny

Ihren Antrag richten Sie bitte schriftlich an: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
- Honorarausschuss -
Postfach 29 26
55019 Mainz
Grundlagen des Honorarausschusses: - § 24 » Heilberufsgesetz
- § 12 Abs. 3 » Berufsordnung
- » Statut des Ausschusses
Eine Literaturauswahl finden Sie » hier...
Merkblätter zum Herunterladen / Links: » Patientenmerkblatt [1.046 KB] zur Abrechnung privatärztlicher Leistungen
» "Selbst zahlen?" - Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) - ein Ratgeber von KBV und BÄK
» "Zehn Gebote zum Umgang mit IGeL" [97 KB] (DÄB, 27.05.11, S. A1152)
» IGeL-Monitor - IGeL-Enzyklopädie und Infoportal von MDK und GKV
» IGeL-Ärger - Infoportal der Verbraucherzenatrale
nur für Ärzte: » Bezug von Todesbescheinigungen

© 2002 - 2016  Landesärztekammer Rheinland-Pfalz  Stand: 24.08.2016