Meldeordnung

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der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz » PDF [148 KB]
» in Kraft seit

§ 1
(1) Jede/r Ärztin/Arzt hat sich nach Aufnahme ihrer/seiner beruflichen Tätigkeit im Lande Rheinland-Pfalz unverzüglich bei der für den Ort ihrer/seiner Berufstätigkeit zuständigen Bezirksärztekammer anzumelden.

(2) Die Anmeldepflicht besteht unbeschadet der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu der Ärztekammer eines anderen Landes oder einer anderen Bezirksärztekammer.

(3) Ärztinnen/Ärzte, die als Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder als sonstige Drittstaatangehörige, die nach dem Recht der Europäischen Union eine entsprechende Rechtsposition besitzen, im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union in Rheinland-Pfalz ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, gehören der Kammer nicht an, solange sie im Ausland beruflich niedergelassen sind. Sie haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Pflichtmitglieder. Für sie gelten § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 3 bis 5 gleichermaßen.

(4) Die freiwillige Mitgliedschaft kann durch approbierte Ärzte, die ihren Beruf nicht oder nicht mehr ausüben oder ihre berufliche Tätigkeit außerhalb von Rheinland-Pfalz verlegen, bei der für den Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer beantragt werden.

(5) Studierende der Medizin, die an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz immatrikuliert sind und sich in einem Praktischen Jahr befinden, können für die Dauer des Praktischen Jahres eine freiwillige Mitgliedschaft erwerben.
Im Hinblick auf den Ort der Universität ist für sie die Bezirksärztekammer Rheinhessen zuständig.

§ 2
(1) Die Anmeldung für die Pflichtmitgliedschaft hat schriftlich unter Angabe der Anschrift ihrer/seiner letzten sowie ihrer/seiner derzeitigen Praxis oder Arbeitsstelle einschließlich Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Mobiltelefonnummer sowie ihrer/seiner letzten und derzeitigen Wohnung zu erfolgen. Außerdem hat die Ärztin/der Arzt die bisher für sie/ihn zuständige Ärztekammer von der Aufnahme ihrer/seiner beruflichen Tätigkeit im Lande Rheinland-Pfalz unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Ärztinnen/Ärzte, die sich in Weiterbildung nach Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz befinden, haben zusätzlich Angaben zum angestrebten Fachgebiet zu machen.

(3) Die Anmeldung für die freiwillige Mitgliedschaft hat schriftlich unter Angabe der derzeitigen Wohnanschrift und ggf. des Akademischen Lehrkrankenhauses zu erfolgen einschließlich der Telefonnummer, gegebenenfalls der Faxnummer, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer. Außerdem hat die approbierte Ärztin/der approbierte Arzt die Bezirksärztekammer bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Lande Rheinland-Pfalz unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 3
(1) Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet, einen ihr/ihm von der Bezirksärztekammer übersandten Fragebogen innerhalb von zwei Wochen ausgefüllt und unterschrieben an diese zurückzureichen.

(2) Dem Fragebogen sind beglaubigte oder entsprechend bestätigte Fotokopien oder Abschriften beizufügen:

a) der Approbationsurkunde oder der Berufserlaubnis,
b) Bestätigung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung,
c) der Urkunde über die Anerkennung von Gebiets-, Schwerpunkts- oder Zusatzbezeichnungen,
d) ggf. der Promotionsurkunde,
e) bei Führung besonderer Titel oder Amtsbezeichnungen der betreffenden Verleihungsurkunde.

Für den Fall, dass die Unterlagen nicht von einer anderen Ärztekammer der Bundesrepublik Deutschland übersandt werden, darf die Beglaubigung des Dokuments bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(3) Die Landesärztekammer und die zuständige Bezirksärztekammer sind jederzeit berechtigt, die Vorlage von Originalurkunden zu verlangen.

(4) Urkunden in nichtdeutscher Sprache ist eine beglaubigte Kopie des Originals und von einem öffentlich bestellten oder vereidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung beizufügen.

(5) Für freiwillige Mitglieder, die sich in Rheinland-Pfalz in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Ärzte befinden, entfällt Absatz 2 und 3. Diese sind verpflichtet, einen Nachweis über das erfolgreiche Bestehen des zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung vorzulegen.

§ 4
Während der Kammermitgliedschaft eintretende Änderungen bezüglich der unter § 3 Abs. 2 aufgeführten Dokumente oder der unter § 2 geforderten Angaben bezüglich beruflicher Veränderungen (insbesondere in Bezug auf die Niederlassung, die Zulassung, die Arbeitsstelle, die Dienststelle, das Fachgebiet usw.) sowie Änderungen der Dienst- und Wohnanschrift einschließlich der jeweiligen Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Mobiltelefonnummer sind der zuständigen Bezirksärztekammer unverzüglich bekannt zu geben. Dokumente sind durch beglaubigte oder entsprechend bestätigte Fotokopien oder Abschriften zu belegen, die nicht älter als drei Monate sind.

§ 5
Die Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit im Bereich der jeweils zuständigen Bezirksärztekammer ist von dem Kammermitglied unter Angabe der Anschrift seiner neuen Praxis oder Arbeitsstelle und seiner neuen Wohnung sowie des Datums der Beendigung der Tätigkeit unverzüglich der Bezirksärztekammer mitzuteilen, der es bisher angehört hat.

§ 6
Die jeweils zuständige Bezirksärztekammer überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieser Meldeordnung. Sie trägt dafür Sorge, dass alle in § 2 bis § 4 genannten Daten im elektronischen Meldesystem nach einem verbindlichen landeseinheitlichen Muster erfasst werden.

§ 7
(1) Die jeweils zuständige Bezirksärztekammer legt für jedes Kammermitglied eine Personalakte an, die sorgfältig aufzubewahren ist. Bei Wechsel der Mitgliedschaft übersendet sie die Personalakte an die nunmehr zuständige Ärztekammer. Eine Aushändigung der Personalakte an die Ärztin/den Arzt ist nicht gestattet, jedoch steht der Ärztin/dem Arzt jederzeit das Recht auf Einsichtnahme in ihre/seine Personalakte zu.

(2) Die Personalakte wird für 10 Jahre nach dem Ausscheiden oder Tod des Kammermitglieds bzw. des Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 3 aufbewahrt.

§ 8
Die Landesärztekammer führt eine Mitgliederkartei. Die jeweils zuständige Bezirksärztekammer gibt der Landesärztekammer die für die Führung der Mitgliederkartei notwendigen Angaben nach § 2 und § 4 fortlaufend bekannt.

§ 9
(1) Schuldhafte Verstöße gegen die Vorschriften dieser Meldeordnung teilt die Bezirksärztekammer der Landesärztekammer mit.

(2) Verstöße gegen die Meldeordnung durch Pflichtmitglieder und Berufsangehörige nach § 1 Abs. 3 sind als Verstöße gegen die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz zu werten und werden nach Vorgabe des Heilberufsgesetzes geahndet.

§ 10
Diese Meldeordnung tritt am 01.08.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Meldeordnung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz vom 02.12.2015 außer Kraft.

in Kraft seit:

Meldeordnung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz

verabschiedet in der 8. Sitzung der 6. Vertreterversammlung vom 01.12.1979 - in Kraft getreten am 02.03.1980

Neufassung der 2. Sitzung der 11. Vertreterversammlung vom 15.05.2002 - in Kraft getreten am 02.08.2002
1. Änderung der 8. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 05.05.10 - in Kraft getreten am 02.07.2010
2. Änderung der 8. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 29.04.15 - in Kraft getreten am 02.08.2015
3. Änderung der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 23.09.15 - in Kraft getreten am 02.12.2015
i.d.F. der 4. Änderung der 10. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 11.05.16 - in Kraft getreten am 01.08.2016
zuletzt genehmigt mit Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie RLP vom
21.06.2016, Az. 652-01 723-6.1

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